27.04.2017

Die am 26.4.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH im Volltext

Am Mittwoch hat der BFH nur eine Leitsatz-Entscheidung veröffentlicht. Infolgedessen haben wir Ihnen in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters ausnahmsweise auch die NV-Entscheidungen kompakt zusammengestellt. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

BFH 17.1.2017, VIII R 52/14
Keine Heilung einer nicht ausreichend begründeten vorzeitigen Anforderung der Einkommensteuererklärung nach deren Erledigung
Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. Die Anwendung des § 102 S. 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen.


BFH 17.1.2017, III B 20/16
Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif (NV)


BFH 22.2.2017, V B 122/16
Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens (NV)


BFH 14.2.2017, VIII B 43/16
Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz (NV)


BFH 26.1.2017, I R 66/15
Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten (NV)
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