Einreichung einer Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen zwei Entscheidungen des BGH, sowie mittelbar gegen § 78 ZPO und § 170 BRAO. Die Verfassungsbeschwerde wurde im Wege der De-Mail beim BVerfG eingereicht.

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Gründe:

Die als De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht.

Eine Einreichung per E-Mail, die - anders als ein Fax - nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus. Dies gilt auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das BVerfGG eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen. Gem. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) sind diese Regeln mangels Bezugsnorm für das BVerfG nicht anwendbar. Der Übermittlungsweg per De-Mail müsste daher vom Gesetzgeber erst eröffnet werden.

Auch soweit das BVerfG über eine De-Mail-Adresse verfügt, steht dieser Kommunikationsweg - wie auch die gewöhnliche E-Mail - ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Es fehlt bereits jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs.

Linkhinweis:

• Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht.
• Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.