Fastelovend: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

Der Sachverhalt:
Die Stadt Köln hatte im Jahr 2010 erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von geschlossenen Räumen mitzuführen und zu benutzen. Dort ansässigen Einzelhandelsbetrieben ("Büdchen") war zugleich die Abgabe von Glasgetränkebehältnissen verboten worden.

Hiergegen wandten sich ein Bürger und ein Kioskbetreiber. Das VG gab der Klage statt. Es war der Ansicht, die Gefahrenschwelle werde durch das bloße Mitführen und Benutzen sowie das Verkaufen von Glasgetränkebehältnissen noch nicht überschritten. Auf die Berufung der Stadt Köln hob das OVG dieses Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

Die Gründe:
Die Allgemeinverfügung der Beklagten hinsichtlich des Glasverbotes im Kölner Straßenkarneval im Jahr 2010 war rechtmäßig.

Im Kölner Straßenkarneval gelangen nach den gesicherten Erkenntnissen der Stadt Köln regelmäßig unübersehbare Mengen an Glas und Scherben zwischen Zehntausende dicht gedrängt feiernde Menschen. Dabei handelt es sich um die von den Karnevalisten mitgeführten Glasflaschen und Gläser, die - häufig auch alkoholbedingt - massenhaft ordnungswidrig entsorgt werden. Die dadurch drohenden Schäden (Schnittwunden, Reifenpannen, Behinderung von Rettungsfahrzeugen u.ä.) rechtfertigen ein ordnungsbehördliches Einschreiten bereits gegen das Mitführen, Benutzen und Verkaufen von Glas.