Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Dieses sieht ua. in einem neuen § 4j EStG Beschränkungen für den Betriebsausgabenabzug bei Patent- oder Lizenzzahlungen unter Nahestehenden in das Ausland vor, wenn der Empfänger der Zahlungen im Ausland einer niedrig besteuernden Präferenzregelung unterliegt (sog. Patent- oder Lizenzbox). Ferner bringt dieses Gesetz einen neuen § 3a EStG zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen, nachdem der BFH den bisherigen sog. Sanierungserlass des BMF als gesetzwidrig verworfen hatte. Aus dem Regierungsentwurf des Gesetzes wurde der neue § 4j EStG von Holle/Martin Weiss, FR 2017, 217 bereits kritisch besprochen.