Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Kritik wurde allerdings in einer Entschließung daran geäußert, dass umfassende Änderungen der Abgabenordnung, mit denen die Europäische Datenschutz-Grundversorgung im Bereich der Finanzämter umgesetzt werden soll, erst im Zuge der Beratungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales in des Gesetz eingefügt und dadurch die Beteiligungsrechte des Bundesrats faktisch ausgehöhlt wurden.