Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften veröffentlicht

Kritik am Gesetz wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geäußert, da umfassende Änderungen der AO, mit denen die Europäische Datenschutz-Grundversorgung im Bereich der Finanzämter umgesetzt wird, erst im Zuge der Beratungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales in des Gesetz eingefügt und dadurch die Beteiligungsrechte des Bundesrats faktisch ausgehöhlt wurden.

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