10.07.2017

Kassensicherungsverordnung

Zugestimmt hat der Bundesrat der Kassensicherungsverordnung des BMF, mit der die Anforderungen des neuen § 146a AO konkretisiert werden.

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In einer Entschließung weist der Bundesrat darauf hin, dass er die vorliegende Rechtsverordnung nur bedingt für geeignet hält, den Steuerbetrug bei Bargeschäften durch systematische Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen umfassend und wirksam zu bekämpfen. Zu den Maßnahmen der Kassensicherungsverordnung ist bereits das FR-Themenschwerpunktheft "Digitale Betriebsprüfung" Nr. 11/2017 v. 5.6.2017 erschienen, u.a. mit einem Beitrag von Prof. Dr. Marc Desens, Neuer Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, FR 2017, 507. In AO-StB ist der Aufsatz Schumann, Das neue Kassengesetz 2016, AO-StB 2017, 151 erschienen. In dem Beitrag geht der Autor nicht nur auf das sog. Kassengesetz, sondern auch auf den Entwurf der Kassensicherheitsverordnung ein, bei der sich nach der Verabschiedung nicht mehr viel geändert hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt