Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Kurzbesprechung
BFH v. 15.1.2019 - VIII R 24/15
EStG §§ 16, 18, 34
Im Streitfall ging es um den Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät (Steuerpflictiger), die in mehreren Großstädten Standorte unterhalten hatte. Die Sozietät wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst, was zu einer Betriebsaufgabe führte. Ihr Vermögen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegründet hatten, übertragen. Auch der Steuerpflichtige wurde zunächst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren Gründung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Den im Zusammenhang mit der Auflösung der Sozietät entstandenen anteiligen Aufgabegewinn beantragte er tarifbegünstigt zu besteuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Sozietät ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen Veräußerungsverlust erlitten.
Dies sieht der BFH jedoch anders und lehnte die Berücksichtigung der begehrten Tarifbegünstigung gem. §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG für den anteiligen Aufgabegewinn aus der Sozietät ab. Nach Auffassung des BFH setzt die Tarifbegünstigung im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Sozietät aufgegeben werden. Hieran fehlt es jedoch, wenn der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner beruflichen Tätigkeit in der Sozietät in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgültig aus der Hand gibt.
BFH, Urteil vom 15.1.2019, VIII R 24/15, veröffentlicht am 11.7.2019
Verlag Dr. Otto Schmidt
EStG §§ 16, 18, 34
Im Streitfall ging es um den Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät (Steuerpflictiger), die in mehreren Großstädten Standorte unterhalten hatte. Die Sozietät wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst, was zu einer Betriebsaufgabe führte. Ihr Vermögen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegründet hatten, übertragen. Auch der Steuerpflichtige wurde zunächst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren Gründung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Den im Zusammenhang mit der Auflösung der Sozietät entstandenen anteiligen Aufgabegewinn beantragte er tarifbegünstigt zu besteuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Sozietät ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen Veräußerungsverlust erlitten.
Dies sieht der BFH jedoch anders und lehnte die Berücksichtigung der begehrten Tarifbegünstigung gem. §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG für den anteiligen Aufgabegewinn aus der Sozietät ab. Nach Auffassung des BFH setzt die Tarifbegünstigung im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Sozietät aufgegeben werden. Hieran fehlt es jedoch, wenn der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner beruflichen Tätigkeit in der Sozietät in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgültig aus der Hand gibt.
BFH, Urteil vom 15.1.2019, VIII R 24/15, veröffentlicht am 11.7.2019