Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners?

Der Sachverhalt:
Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein im Alter von 88 Jahren Verstorbener den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen hatte. Die Ehepartner hatten sich 53 Jahre vor dem Tod des Ehemanns in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Rund ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser dann den Rücktritt von diesem Vertrag und setzte die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Die Ehefrau und die Kinder haben bei Gericht jeweils die Erteilung eines Erbscheins beantragt.

Das AG - Nachlassgerichts - erteilte der Ehefrau den beantragten Erbschein. Das OLG bestätigte diese Entscheidung nun.

Die Gründe:
Das AG hat zu Recht entschieden, dass die Ehefrau den Erbschein erhält.

Da die Parteien keinen Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag vereinbart hatten, kam nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten nach § 2294 BGB in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen vor, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Darunter fällt zum Beispiel ein Verbrechen gegen den Ehegatten. Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt.

Zwar hat die Ehefrau nach dem Vortrag der Kinder rd. 19.000 € von einem Konto des Erblassers abgehoben und damit ihre Kosten beglichen und außerdem einen mtl. Dauerauftrag i.H.v. 2.000 € zu ihren Gunsten eingerichtet. Allein dieser Umstand beweist aber nicht ein Vermögensdelikt - z.B. Untreue gem. § 266 StGB - zum Nachteil des Ehemanns. Dafür ist eine konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zu Grunde liegenden Absprachen und Verträge erforderlich. Keine Straftat liegt vor, wenn die Ehefrau im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse und ihrer Vollmachten gehandelt hat.