Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

BMF-Schreiben v. 2.5.2019 - IV A 3 -S 0338/18/10002, DOK2018/0724353

AO §§ 233ff

Die Erlassregelung ist von dem Grundgedanken getragen, Zinsfestsetzungen vorläufig zu stellen, soweit dies erfahrensrechtlich (bei bereits ergangenen Zinsfestsetzungen) noch möglich ist. Im Einzelnen nimmt das BMF-Schreiben Stellung zu

• erstmaligen Zinsfestsetzungen;
• geänderten/berichtigten Zinsfestsetzungen;
• mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung verbundenen Zinsfestsetzungen;
• Einspruchsfällen;
• rechtshängigen Fällen sowie
• einer möglichen Aussetzung der Vollziehung.