Zugang zu einem Betäubungsmittel zur schmerzlosen Selbsttötung darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

Der Sachverhalt:
Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Wegen dieser von ihr als unerträglich und entwürdigend empfundenen Leidenssituation hatte sie den Wunsch, aus dem Leben zu scheiden. Ihren Sterbewunsch hatte sie mit ihrem Ehemann, der gemeinsamen Tochter, den behandelnden Ärzten, einem Psychologen, dem Pflegepersonal und einem Geistlichen besprochen.

Im November 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels. Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des BtMG gedeckt sei. Im Februar 2005 reisten der Kläger und seine Frau in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe das Leben nahm. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Versagungsbescheid rechtswidrig und das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen sei.

VG und OVG wiesen die Klage als unzulässig ab. Der Kläger sei nicht klagebefugt, weil er durch die Ablehnung der von seiner Ehefrau beantragten Erlaubnis nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Die Verfassungsbeschwerde des Klägers hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Der vom Kläger angerufene EGMR entschied daraufhin, dass der Kläger aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK einen Anspruch darauf habe, dass die nationalen Gerichte die Begründetheit der Klage prüften.

VG und OVG wiesen das Feststellungsbegehren des Klägers in dem daraufhin wiederaufgenommenen Klageverfahren als unbegründet ab. Das BfArM habe zu Recht angenommen, dass die beantragte Erlaubnis nach den Vorschriften des BtMG zu versagen sei. Darin liege auch weder ein Verstoß gegen Grundrechte noch gegen Rechte und Freiheiten nach der EMRK. Auf die Revision des Klägers hob das BVerwG die Urteile der Vorinstanzen auf und stellte fest, dass der Versagungsbescheid des BfArM rechtswidrig war. Im Übrigen wies es die Revision zurück.

Die Gründe:
Der Versagungsbescheid des BfArM war rechtswidrig.

Nach den Vorschriften des BtMG ist es grundsätzlich nicht möglich, den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben. Hiervon ist im Lichte des genannten Selbstbestimmungsrechts in Extremfällen eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen, wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative - etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch - zur Verfügung steht.

Diesen Patienten darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein. Deshalb hätte das BfArM prüfen müssen, ob hier ein solcher Ausnahmefall gegeben war. Diese Prüfung lässt sich nach dem Tod der Ehefrau des Klägers nicht mehr nachholen. Eine Zurückverweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsaufklärung scheidet daher ebenso aus wie die Feststellung, dass das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des BVerwG finden Sie die Pressemitteilung hier.