02.02.2012

BAG-Jahresstatistik 2011: Höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts

Im vergangenen Jahr sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts und bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 38,4 % (+ 950 Rechtsstreitigkeiten). Dies geht aus dem am 31.1.2012 veröffentlichten Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Besonders starker Anstieg bei den Nichtzulassungsbeschwerden
Zwar hat auch die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden mit 1.089 gegenüber dem Vorjahr zugenommen (+ 873 Verfahren). Noch höher war aber mit 2.180 (+ 714) Verfahren die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden. Mehr als ein Drittel der eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerden entfielen auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung.

Knapp ein Drittel der Verfahren erfolgreich
Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden hatten 27,5 % Erfolg. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich die Erfolgsquote dagegen nur auf 8,8 %.

Neben der Zahl der Eingänge hat auch die Zahl der am Jahresende noch nicht erledigten Verfahren zugenommen. So waren Ende 2011 noch 2.099 Sachen anhängig (+ 588).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren belief sich beim Bundesarbeitsgericht auf sieben Monate.

Hauptstreitpunkte: Ruhegeld und Kündigungen
Die meisten Verfahren (28,94 %) betrafen das Thema "Ruhegeld (einschl. Vorruhestand) und Altersteilzeit", gefolgt von Verfahren, in denen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestritten wurde (21,37 %). Auf den weiteren Plätzen folgen Streitigkeiten über das Arbeitsentgelt (12,04 %), betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten (7,89 %) und Streitigkeiten über die Tarifauslegung und das Tarifvertragsrecht (5,44 %).

Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des BAG veröffentlichten Jahresbericht im Volltext klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).

BAG PM Nr. 8 vom 31.1.2012
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