18.01.2016

Baldige Einigung im Streit um Leiharbeit und Werkverträge?

Die aktuelle Diskussion zu Leiharbeit und Werkverträgen soll schnell beendet und einer Lösung zugeführt werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der DGB-Bundesvorstandsklausur angekündigt. Bei der Leiharbeit gebe es "eine sehr gute Grundlage dafür, auch eine Lösung zu finden". Bei den Werkverträgen sei es etwas komplizierter. Doch auch daran werde mit Nachdruck gearbeitet. DGB-Chef Reiner Hoffmann zeigte sich ebenfalls zuversichtlich und meinte, dass in den nächsten Tagen auch in den Details eine Lösung gefunden werde.

Der Hintergrund:
Das Bundesarbeitsministerium hatte Mitte November 2015 einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" vorgelegt. Dieser Entwurf ist insbesondere deshalb stark umstritten, weil er neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei der Leiharbeit auch eine erstmalige Legaldefinition des Arbeitsverhältnisses im BGB vorsieht. Die Bundesregierung hatte deshalb das Ministerium aufgefordert, noch einmal nachzubessern.

Linkhinweise:
In unserem interaktiven Experten-Blog finden Sie zu diesem Thema einen Blog-Beitrag von Axel Groeger mit dem Titel "Arbeits- und Sozialrecht - das ändert sich vorerst noch nicht!".

Den Referentenentwurf im Volltext und ausführliche Informationen zu dem Gesetzesvorhaben finden Sie zudem in unserem AuS-Gesetzgebungsreport.

Bundesregierung PM vom 14.1.2016

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