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18.08.2016
LAG Berlin-Brandenburg 21.7.2016, 14 BVL 5007/15

Die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge des Baugewerbes ist wirksam - trotz der Erfassung von Solo-Selbstständigen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die am 6.7.2015 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge der Baubranche wirksam sind. Dem stehe nicht entgegen, dass hiernach erstmals auch Solo-Selbstständige zur Zahlung eines Beitrags für die Berufsbildung verpflichtet seien. Das Gericht ließ allerdings die Rechtsbeschwerde zum BAG zu.
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Der Sachverhalt:
Am 6.7.2015 sind folgende Tarifverträge des Baugewerbes nach § 5 TVG n.F. für allgemeinverbindlich erklärt worden:
  • der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3.5.2013,
  • der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4.7.2002,
  • der Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10.12.2014 und
  • der Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA) vom 5.6.2014.

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) verpflichtet Bauunternehmen u.a. zur Zahlung eines Beitrags für die Berufsbildung, wobei erstmals auch Betriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen ("Solo-Selbstständige"), erfasst werden.

Gegen die Allgemeinverbindlicherklärungen wandten sich u.a. mehrere Solo-Selbstständige. Diese machten geltend, dass die Neufassung des Tarifvertragsgesetzes verfassungswidrig sei; auch könne sich eine Allgemeinverbindlicherklärung nicht auf Unternehmen ohne Arbeitnehmer beziehen. Das LAG wies die Anträge zurück, ließ allerdings für die unterlegenen Unternehmer die Rechtsbeschwerde an das BAG zu.

Die Gründe:
Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge des Baugewerbes auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes in seiner neuen Fassung sind wirksam. Die Tarifverträge erfassen damit auch bislang nicht tarifgebundene Bauunternehmen und, soweit es um die Pflicht zur Zahlung eines Beitrags für die Berufsausbildung geht, auch Betriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen ("Solo-Selbstständige").

Der Hintergrund:
Mit einer ähnlichen Rechtsfrage hat sich bereits das Arbeitsgericht Siegburg befasst. Es hält die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge im Baugewerbe im Ergebnis ebenfalls für wirksam. Die Einbeziehung der Solo-Selbstständigen sei aber unzulässig. Da diese keine Arbeitgeber seien, fehle es den Tarifvertragsparteien insoweit an der Tarifmacht. Solo-Selbstständige müssten daher keine Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien zahlen. Die Teilnichtigkeit des Tarifvertrags führe allerdings nach § 139 BGB nicht zur Unwirksamkeit des Tarifvertrags als Ganzem (ArbG Siegburg, Beschl. v. 28.4.2016 - 1 Ca 525/16).

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2016 04:46
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 31/16 vom 22.7.2016