10.02.2012

Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende: Beschäftigtendatenschutzgesetz steht kurz vor der Verabschiedung

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes steht nach Angaben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz kurz vor der Verabschiedung. Sie bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht der Financial Times Deutschland (FTD).  Zum Inhalt des Gesetzentwurfs teilte sie mit, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten deutlich aufgewertet werden. Deren Schutzbedürftigkeit solle durch zahlreiche rote Linien Rechnung getragen werden. Das gelte vor allem für Einwilligungen der Beschäftigten.

Kompromiss bei Videoüberwachungen?
Die FTD hatte berichtet, dass sich die Koalition nochmals auf Änderungen bei der heimlichen Videoüberwachung verständigt hat. Diese solle zwar weiterhin verboten bleiben. Die Koalition sei allerdings auf Forderungen der Wirtschaft eingegangen, per Betriebsvereinbarung die Rechte von Mitarbeitern einschränken zu können. Zudem sehe der Entwurf unter bestimmten Voraussetzungen die Zulässigkeit von Datenscreenings und ein "Konzernprivileg" für konzerninterne Datentransfers vor.

Weitere Informationen zum Thema:
Eine umfassende Dokumentation des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens finden Sie hier.

Gisela Piltz PM vom 10.2.2012 u. FTD online
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