Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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06.09.2016

Neuregelung der Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig

VG Düsseldorf 5.9.2016, 2 L 2866/16

Der am 1.7.2016 in Kraft getretene § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz (LBG) NRW, wonach Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung grds. bevorzugt zu befördern sind, ist verfassungswidrig. Dem Land fehlt hierfür die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund von der ihm insoweit gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat.

05.09.2016

"Hohe Wahrscheinlichkeit" für eine Drohung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Hamm 30.8.2016, 7 TaBV 45/16

Eine außerordentliche Verdachtskündigung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Hierfür muss insbesondere aufgrund objektiver Tatsachen der dringende Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung bestehen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn lediglich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen ist, dass ein Betriebsratsmitglied einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)" ins Dienstpostfach gelegt hat.

05.09.2016

Trotz Aufgliederung eines Möbelhauses in zahlreiche Einzelgesellschaften kann ein Betriebsübergang vorliegen

LAG Düsseldorf 30.8.2016, 14 Sa 274/16

Ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB kann auch vorliegen, wenn ein Möbelhaus in verschiedene (hier: sieben) Einzelgesellschaften aufgeteilt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bereich, in dem der Arbeitnehmer bislang beschäftigt war, als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt. Je nach Art und Weise der Zusammenarbeit kann auch anzunehmen sein, dass die Einzelgesellschaften einen Gemeinschaftsbetrieb bilden.

02.09.2016

Nach Putschversuch in der Türkei gekündigter Mitarbeiter von Turkish Airlines scheitert mit Eilantrag gegen Freistellung

ArbG Berlin 31.8.2016, 29 Ga 10636/16

Das Arbeitsgericht Berlin hat den gegen seine Freistellung gerichteten Eilantrag eines Mitarbeiters von Turkish Airlines, dem nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gekündigt worden war, zurückgewiesen. Zumindest nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger nicht aus politischen Gründen, sondern betriebsbedingt gekündigt worden sei.

02.09.2016

Anforderungen an eine beitragsorientierte Betriebsrentenzusage

BAG 30.8.2016, 3 AZR 228/15

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt eine betriebliche Altersversorgung auch vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Voraussetzung für eine solche beitragsorientierte Leistungszusage ist, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.

30.08.2016

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten - BAG verlangt Gesamtbetrachtung

BAG 25.8.2016, 8 AZR 53/15

Voraussetzung für einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB ist, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem anderen fortführt wird. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen.

30.08.2016

Arbeitgeber können sich bei der Verzinsung von Versorgungskapital an Staatsanleihen orientieren

BAG 30.8.2016, 3 AZR 272/15

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Auszahlung eines Versorgungskapitals in mehreren Jahresraten haben, das der Arbeitgeber zu einem marktüblichen Zinssatz, den er festlegt, zu verzinsen hat, so kann sich der Arbeitgeber insoweit auch an die relativ niedrige Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientieren.

25.08.2016

Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam

BAG 24.8.2016, 5 AZR 703/15

Eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist unwirksam, soweit sie auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach einer Mindestlohnverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (hier: PflegeArbbV) erfasst. Die Ausschlussfrist verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 i.V.m. § 13 AEntG. Sie gilt dann auch nicht für Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

25.08.2016

Anschlussverbot für befristete Arbeitsverhältnisse gilt nicht für Heimarbeitsverhältnisse

BAG 24.8.2016, 7 AZR 342/14

Die Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, erfasst keine Heimarbeitsverhältnisse. Hierbei handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

22.08.2016

Nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2015 nur vergleichsweise wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) festgestellt. Bei den rund 400.000 Prüfungen ermittelte der Zoll in 2.900 Fällen gegen Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlen. Lediglich in etwa 700 der 2.900 Fälle geht es um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.

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