Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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19.07.2022

Leiharbeit: Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt in Tarifverträgen - Erforderlichkeit von Ausgleichsvorteilen

EuGH, C 311/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 14.7.2022

Laut Generalanwalt ist Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit dahin auszulegen, dass die Sozialpartner im Wege eines Tarifvertrags vom Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt zulasten von Leiharbeitnehmern abweichen können, sofern solche Tarifverträge hierzu in einem angemessenen Verhältnis stehende Ausgleichsvorteile in Bezug auf die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern gewähren, so dass deren Gesamtschutz geachtet wird.

15.07.2022

Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

VG Düsseldorf v. 13.7.2022 - 2 L 490/22

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.

13.07.2022

Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg v. 20.5.2022 - 12 TaBV 4/21

Der nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG erforderliche Aufgabenbezug des Auskunftsbegehrens des Betriebsrates bezogen auf die Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten/diesen gleichgestellten Menschen kann sich aus der geplanten Einberufung einer Wahlversammlung durch den Betriebsrat zur Wahl eines Wahlvorstandes im Vorfeld der geplanten Wahl einer Schwerbehindertenvertretung ergeben.

13.07.2022

Streitwert im Streit um die Eingruppierung von Minijobbern

LAG Nürnberg v. 27.6.2022, 2 Ta 31/22

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 9.2.2018 enthält keine Empfehlung für die Bewertung des Einleitungserzwingungsverfahrens nach § 101 BetrVG analog. Wegen des Vorschaltcharakters dieses Verfahrens ist ein erheblicher Abschlag vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG angebracht.

11.07.2022

Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

VG Berlin v. 27.6.2022 - 36 L 220/22

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.

08.07.2022

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

VG Saarlouis v. 4.7.2022 - 2 L 297/22

Der Tatverdacht der Begehung einer gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in Form der Herstellung von gefälschten Impfausweisen kann die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen.

07.07.2022

Kündigung trotz Elternzeit möglich

LAG Berlin-Brandenburg v. 5.7.2022 - 16 Sa 1750/21

Ist der ursprüngliche Arbeitsplatz durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen und eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich, darf die Arbeitgeberin nach der Zustimmung des Integrationsamtes einer Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit kündigen.

05.07.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

BVerfG v. 31.5.2022 - 1 BvR 2387/21

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war.

04.07.2022

Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder

LAG Düsseldorf v. 29.6.2022 - 1 Sa 991/21

Das LAG Düsseldorf hatte über Klagen über den Anspruch auf eine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder zu entscheiden.

04.07.2022

Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld teilweise bis Ende September verlängert

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen.

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