Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 1661 bis 1670 von 3279 gesamt

13.03.2019

Betriebsrat muss auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal unterrichtet werden

BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 48/17

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können für den Arbeitsschutz relevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden.

08.03.2019

Zutrittsverweigerung eines Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsratssitzung nur in Ausnahmefällen

ArbG Gießen v. 5.10.2018 - 7 BV 15/17

Der Arbeitgeber kann einem Gewerkschaftsbeauftragten den Zutritt zum Betrieb für den Fall verweigern, dass dieser wiederholt seine Befugnisse eindeutig überschreitet oder den Betriebsfrieden nachhaltig stört und dies erneut zu befürchten ist. Aufgrund der besonderen Bedeutung des durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Rechts der Gewerkschaft kann ein Recht zur Verweigerung des Zutritts nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen.

08.03.2019

Auch ein Betriebsrat muss das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers wahren

BAG v. 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer aufgrund eines vorgeworfenen Fehlverhaltens führt, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Insbesondere fehlt eine Verschwiegenheitspflicht des teilnehmenden Betriebsratsmitglieds bezüglich des Inhalts des Gesprächs.

08.03.2019

Prämien und Gehaltserhöhung auch für einseitig freigestellten Fußball-Trainer

ArbG Krefeld v. 7.2.2019 - 1 Ca 1955/18

Vereinbart ein Verein mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung von Prämien sowie einer Gehaltserhöhung, stehen ihm diese Ansprüche auch zu, wenn er zum Zeitpunkt des Aufstiegs bereits einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt war.

27.02.2019

Zumindest in Köln: Die "Karnevalszeit" geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

ArbG Köln v. 11.1.2019 - 19 Ca 3743/18

Das Arbeitsgericht Köln hat der Klage einer Kellnerin stattgegeben, die u.a. am Karnevalssamstag gearbeitet hatte und in ihrem Zeugnis eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit bestätigt haben wollte. Im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum bestehe gerichtsbekannt kein Zweifel an einer dahingehenden Auslegung des Begriffes, dass "Karnevalszeit" sie gesamte Hochzeit sei, in der Karneval gefeiert werde, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch.

26.02.2019

Welcher Rechtsweg ist eröffnet? Wertpapiergeschäfte einer ehemaligen Bankangestellten

LAG Hessen 6.12.2018, 6 Ta 292/18

Bei Störungen im Rahmen von Mitarbeiter-Wertpapiergeschäften einer ehemaligen Bankangestellten ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet. Die behauptete Rechtsverletzung trifft die Angestellte nicht in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmerin, sondern als Bankkundin.

26.02.2019

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses nach einem gerichtlichen Vergleich

Hessisches LAG v. 28.1.2019, 8 Ta 396/18

Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut" betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vergleich festlegt, dass das Zeugnis nach Maßgabe eines Entwurfs des Arbeitnehmers zu erstellen ist und eine Abweichung nur aus wichtigem Grund möglich ist.

22.02.2019

Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße

LAG Köln v. 6.9.2018 - 6 Sa 64/18

Bei vielen Einzel-Pflichtverstößen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte.

22.02.2019

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe

Hess. LAG v. 24.9.2018 - 16 TaBV 50/18

Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gem. § 26 Abs. 1 Wahlordnung BetrVG in öffentlicher Sitzung des Wahlvorstandes zu erfolgen, welche dieser zuvor durch Angabe des Orts und des Zeitpunkts bekannt geben muss. Die Öffnung erfolgt nicht mehr unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe, wenn diese so frühzeitig beginnt, dass sie eine Stunde vor dem Ende der Stimmabgabe bereits abgeschlossen ist.

21.02.2019

Whisky aus Deutschland darf nicht "Glen" im Namen tragen

LG Hamburg v. 7.2.2019 - 327 O 127/16

Bezeichnet ein Spirituosenhersteller seinen Whisky "Glen ... ", so weckt er beim Durchschnittsverbraucher irreführend die Vorstellung, es handele sich um einen Scotch Whisky und der schottischen Whisky-Industrie steht ein Unterlassungsanspruch gem. § 135 MarkenG analog aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 16 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 zu. Laut EuGH ist bei der Beurteilung der Irreführung das Umfeld, in dem der streitgegenständliche Begriff verwendet wird, irrelevant.

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