Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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01.10.2021

Forschungsvorhaben: Geschichte des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel "Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954" geschlossen. Das Forschungsvorhaben wird geleitet von Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, und Prof. Dr. Christian Walter in Kooperation mit Prof. Dr. Martin Franzen (beide Ludwig-Maximilians-Universität München).

01.10.2021

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

SG Osnabrück v. 7.9.2021 - S 14 P 16/19

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren.

27.09.2021

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

BAG v. 21.9.2021 - 3 AZR 147/21

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

27.09.2021

GMK: Keine Entschädigungsleistungen für Ungeimpfte ab spätestens 1. November

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 1. November beenden. Das haben die GMK-Mitglieder in einer Videokonferenz beschlossen.

22.09.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht - Was planen die einzelnen Parteien?

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 8

In der achten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um die Bundestagswahl am 26.9.2021. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien an? Geht es - gerade bei CDU und SPD - in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

21.09.2021

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

ArbG Berlin v. 21.9.2021 - 30 Ca 5638/21

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge. Die Regelung in § 4 a TVG ist nicht verfassungswidrig, entsprechend stützen sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

20.09.2021

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Arbeitsgerichten

Am 9. und 10.9.2021 fand in Ludwigsburg die 83. Konferenz der Präsidentin des BAG und der Präsidentinnen und Präsidenten der LAG mit den Themenschwerpunkten "Digitalisierung der Justiz" und "Justiz und Medien" statt. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und befürwortet mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen.

20.09.2021

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

ArbG Berlin v. 16.9.2021 - 41 Ca 3718/21

Das ArbG Berlin hat am 16.9.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

20.09.2021

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.7.2021 - 21 Sa 1291/20

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das LAG hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

20.09.2021

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres

Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber.

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