Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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22.03.2022

Telefonische Krankschreibung weiter bis Ende Mai möglich

Befristet bis 31.5.2022 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

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21.03.2022

Urlaubsansprüche im Fall voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit

EuGH, C-518/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 17.3.2022

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C‑518/20 und C‑727/20, Fraport und St. Vincenz-Krankenhaus, zu der Frage vorgelegt, ob Urlaubsansprüche im Fall voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann verfallen können, wenn dem Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Urlaub vor dem Eintritt der Erwerbsminderung bzw. Arbeitsunfähigkeit zu nehmen.

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21.03.2022

Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen

EuGH v. 17.3.2022 - C-232/20

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen verkündet.

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21.03.2022

Neues Corona-Schutz-Regime - Bundesrat billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.3.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung.

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21.03.2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionsmoratorium beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des SGB II, das sog. "Sanktionsmoratorium", beschlossen. Nach dem Entwurf werden die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31.12.2022 ausgesetzt. Durch die Aussetzung können bis dahin keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängt werden. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss - wie bisher auch - weiterhin mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

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21.03.2022

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert

Die verlängerte und neu gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützt werden.

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17.03.2022

Betriebsratswahl an Volkswagen-Standort unwirksam

BAG v. 16.3.2022 - 7 ABR 29/20

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam.

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16.03.2022

Erfolgloser Eilantrag von Notfallsanitätern gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

VG Saarlouis v. 14.3.2022 - 6 L 172/22

Nach der bei insoweit bestehenden offenen Erfolgsaussichten einer Klage vorzunehmenden umfassenden Folgen- und Interessenabwägung müssen die Interessen der Antragsteller, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorläufig verschont bleiben und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin ungeimpft als Notfallsanitäter im Rettungsdienst tätig sein zu können, hinter den schwerwiegenden öffentlichen und privaten Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens in den in § 20a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 IfSG benannten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege zurücktreten.

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15.03.2022

LAG Hamm: Zeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Urlaub anzurechnen

LAG Hamm v. 27.1.2022 - 5 Sa 1030/21

Laut LAG Hamm sind Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht das LAG Hamm u.a. von der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21) und des LAG Köln (Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21) ab, weshalb es auch die Revision zuließ.

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15.03.2022

Zeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Urlaub anzurechnen

LAG Hamm v. 27.1.2022 - 5 Sa 1030/21

Laut LAG Hamm sind Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht das LAG Hamm u.a. von der Auffassung des LAG Düsseldorf (Urt. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21) und des LAG Köln (Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21) ab, weshalb es auch die Revision zuließ.

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