Aktuelle Urteile Freie Berufe - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.02.2026

Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: BMJV schlägt gesetzliche Anpassungen vor

Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16.2. veröffentlicht hat. Mit dem Gesetzentwurf soll die flächendeckende notarielle Versorgung angesichts sinkender Bewerberzahlen gesichert werden. Der Gesetzentwurf dient dabei auch der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherigen Regelungen zur Altersgrenze bei Anwaltsnotarinnen und -notaren bemängelt hatte.

29.01.2025

Keine Anwaltshaftung trotz Fristversäumnis bei aussichtsloser Berufung

LG Karlsruhe v. 9.8.2024, 6 O 202/23

Darauf, ob die Versäumung der Berufungsfrist auf einen schuldhaften Anwaltsfehler zurückzuführen ist, kommt es nicht an, wenn das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Das "blinde" Unterschreiben eines von einer dritten Person ausgefüllten Rentenantrags ohne vorherige Prüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben stellt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung und somit ein grob fahrlässiges Handeln dar.

22.10.2024

Was muss in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung eindeutig festgelegt sein?

OLG Düsseldorf v. 16.9.2024 - 24 U 85/23

In einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung muss eindeutig positiv festgelegt sein, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zahlen muss. Insbesondere muss geregelt sein, ob sie nur für das derzeitige Mandat oder auch für zukünftige Mandate, insbesondere auch für Weiterungen des bisherigen Mandats gelten soll. Soll sie sich auf die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts erstrecken, muss dies ausdrücklich klargestellt werden (Rahmenvereinbarung). Der Rechtsanwalt ist ohne besonderen Anlass nicht gehalten, den Mandanten darauf hinzuweisen, welche Vergütung (ob vereinbart oder nach den gesetzlichen Gebühren) für den Mandanten wirtschaftlich günstiger ist.

21.10.2024

Steuervorteil "nur einmal im Leben": Steuerberater haftet wegen unterlassenem Hinweis

OLG Schleswig-Holstein v. 11.10.2024 - 17 U 4/24

Es stellt eine Pflichtverletzung eines Steuerberaters dar, wenn dieser nicht den Mandanten auf einen von ihm erkannten Fehler des Finanzamts hinweist, bei dem das Risiko nachteiliger Folgewirkungen für den Mandanten besteht. So liegt es bei einer Falschanwendung des § 34 EStG durch das Finanzamt, weil und soweit der auf diese Weise gemäß § 34 Abs. 3 EStG erhaltene Steuervorteil vom Steuerpflichtigen "nur einmal im Leben" in Anspruch genommen werden kann.

18.10.2024

Pflicht zur Kontrolle des Fristenkalenders gilt auch bei elektronischer Kalenderführung

BGH v. 26.9.2024 - III ZB 82/23

Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können.

16.09.2024

Fristenkontrolle des Rechtsanwalts im Home-Office

OLG Dresden v. 12.8.2024 - 4 U 862/24

Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) hat der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung zu überprüfen, wenn er im Home-Office tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt. Unterlässt er eine solche Prüfung, kommt eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht in Betracht.

28.08.2024

Streit um Anwaltsrechnung

AG Brühl v. 12.7.2024 - 23 C 170/23

Es würde keinen Sinn ergeben, zum Abschluss des Beratungsgesprächs eine umfassende Prozessvollmacht zu unterzeichnen, wenn der Mandant tatsächlich im unmittelbar vorausgehenden Gespräch eine nach außen gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht verlangt hatte. Dabei hat das Gericht nicht verkannt, dass die Vollmacht selber nicht das dieser zugrundeliegende Grundverhältnis beweist, jedoch ist es ein starkes Indiz dafür, da die Vollmacht auf diesem beruhte.

10.07.2024

Sperriges Nachlassverzeichnis: Notarbeschwerdeverfahren wegen Verweigerung der Amtstätigkeit des Notars

BGH v. 19.6.2024 - IV ZB 13/23

Im Hinblick auf die Urkundsgewährungspflicht des Notars sind an die Annahme eines ausreichenden Grundes im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, der den Notar zur Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB und damit seiner Urkundstätigkeit berechtigt, hohe Anforderungen zu stellen. Stellt der Notar im Rahmen seiner Ermittlungspflicht die gebotenen Nachforschungen an und wirkt der Erbe bei der Sachaufklärung im erforderlichen und zumutbaren Umfang mit, berechtigen verbleibende Unklarheiten den Notar nicht zur Verweigerung seiner Amtstätigkeit.

05.07.2024

Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaft

EuGH, C 295/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.7.2024

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat vorliegend seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, dass nach der BRAO in der bis zum 31.7.2022 geltenden Fassung nur Rechtsanwälte oder Angehörige bestimmter anderer freier Berufe am Gesellschaftskapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt sein durften.

04.03.2024

Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit

BGH v. 11.1.2024 - V ZB 63/22

Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist zur Gewährung der Einsicht in die Nebenakte berechtigt, aber nicht verpflichtet.