BMF-Schreiben: Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer

Damit wurde der Anwendungserlass zu § 37 AO (AEAO zu § 37) neu gefasst. Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbes. zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO werden nun unter Berücksichtigung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung eingehender als bisher dargestellt.

Das Schreiben gliedert sich nach folgenden Ordnungspunkten:

1. Allgemeines
1.1 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
1.2 Einkommensteuer-Erstattungsanspruch
2. Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten
2.1 Wirkung einer Erstattung nach § 36 Abs. 4 S. 3 EStG
2.2 Ausnahmen von § 36 Abs. 4 S. 3 EStG
2.3 Ermittlung des Erstattungsberechtigten
2.4 Tilgungsbestimmung
2.5 Bedeutung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen
3. Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten
3.1 Steuerabzugsbeträge
3.2 Vorauszahlungen mit Tilgungsbestimmung
3.3 Vorauszahlungen ohne Tilgungsbestimmung
3.4 Sonstige Zahlungen
3.5 Reihenfolge der Anrechnung bei Zusammenveranlagung
Seite 2
3.6 Reihenfolge der Anrechnung bei getrennter Veranlagung
4. Widerrufsvorbehalt

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des BMF finden Sie das ausführliche Schreiben hier (pdf-Format).