Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
Kurzbesprechung
BFH v. 23.3.2023 - IV R 2/20
EStG § 7 Abs 1 S 5
UmwStG 2006 § 24
Streitig war, ob im Zuge der Übertragung eines Grundstücks mit aufstehender Windkraftanlage (WKA) auf eine Personengesellschaft die Bemessungsgrundlage für die AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG zu kürzen ist.
Der BFH entschied, dass die Übertragung der (ideellen) Anteile an dem Grundstück mit aufstehender WKA gegen Einräumung der Mitunternehmerstellungen ein insgesamt tauschähnliches und damit ein vollentgeltliches Geschäft ist. Daher ist § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG auch nicht teilweise anwendbar.
Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Einräumung (oder Erweiterung) einer Mitunternehmerstellung (Gewährung von Gesellschaftsrechten) begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG, sondern ein entgeltliches Geschäft. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG greift daher nicht ein. Denn in diesem Fall liegt für die Personengesellschaft ein Anschaffungsgeschäft vor.
Bei der Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine Personengesellschaft liegt ein vollentgeltliches Geschäft auch dann vor, wenn infolge der der Einbringung zugrundeliegenden Vereinbarung der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch einer gesamthänderisch gebundenen Rücklage gutgeschrieben wird.
Auch bei der Einbringung betrieblicher Sachgesamtheiten nach § 24 UmwStG und Gutschrift des eingebrachten Werts in vorbezeichneter Weise geht die ganz herrschende Meinung von einem vollentgeltlichen Geschäft aus.
Der BFH hat - auch aus Gründen der Rechtsprechungskontinuität ‑ die bisherige Rechtsprechung bestätigt und an ihr festgehalten. Bei einer vereinbarungsgemäßen Gutschrift des Werts des eingebrachten Wirtschaftsguts liegt insgesamt ein tauschähnliches Geschäft vor. Dieser Vorgang ist auch entgeltlich, soweit eine anteilige Gutschrift auf dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfolgt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einbringung insgesamt für Rechnung des Einbringenden erfolgt, d.h. es zu keinen Vermögensverschiebungen zwischen den Gesellschaftern kommt.
Im Streitfall war daher § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG mangels Einlage insgesamt nicht anwendbar. Die Gesellschafter der Gesellschaft hatten sich anlässlich ihrer Neugründung verpflichtet, ihre Sacheinlage durch Übertragung des Windkraftanlagengrundstücks einschließlich Aufbauten zu erbringen.
Soweit der Wert dieser Einlage die Höhe der Festkapitalkonten der Gesellschafter überstieg, war der übersteigende Betrag einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gutzuschreiben. Die Gesellschaft hatte daher ein Mehrkontenmodell installiert. Ausweislich der gesellschaftsvertraglichen Regelungen richten sich bei diesem Kontenmodell die maßgeblichen Gesellschaftsrechte, insbesondere das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht, nach den festen Kapitalanteilen der Gesellschafter. Dieser Einbringungsvorgang ist für jeden Gesellschafter als ein insgesamt tauschähnliches Geschäft und damit als ein vollentgeltlicher Vorgang zu werten.
Der BFH verwies den Streitfall an die Vorinstanz zurück, da bisher keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zum gemeinen Wert der übertragenen WKA getroffen worden waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt
EStG § 7 Abs 1 S 5
UmwStG 2006 § 24
Streitig war, ob im Zuge der Übertragung eines Grundstücks mit aufstehender Windkraftanlage (WKA) auf eine Personengesellschaft die Bemessungsgrundlage für die AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG zu kürzen ist.
Der BFH entschied, dass die Übertragung der (ideellen) Anteile an dem Grundstück mit aufstehender WKA gegen Einräumung der Mitunternehmerstellungen ein insgesamt tauschähnliches und damit ein vollentgeltliches Geschäft ist. Daher ist § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG auch nicht teilweise anwendbar.
Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft gegen die Einräumung (oder Erweiterung) einer Mitunternehmerstellung (Gewährung von Gesellschaftsrechten) begründet keine Einlage i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG, sondern ein entgeltliches Geschäft. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG greift daher nicht ein. Denn in diesem Fall liegt für die Personengesellschaft ein Anschaffungsgeschäft vor.
Bei der Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine Personengesellschaft liegt ein vollentgeltliches Geschäft auch dann vor, wenn infolge der der Einbringung zugrundeliegenden Vereinbarung der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch einer gesamthänderisch gebundenen Rücklage gutgeschrieben wird.
Auch bei der Einbringung betrieblicher Sachgesamtheiten nach § 24 UmwStG und Gutschrift des eingebrachten Werts in vorbezeichneter Weise geht die ganz herrschende Meinung von einem vollentgeltlichen Geschäft aus.
Der BFH hat - auch aus Gründen der Rechtsprechungskontinuität ‑ die bisherige Rechtsprechung bestätigt und an ihr festgehalten. Bei einer vereinbarungsgemäßen Gutschrift des Werts des eingebrachten Wirtschaftsguts liegt insgesamt ein tauschähnliches Geschäft vor. Dieser Vorgang ist auch entgeltlich, soweit eine anteilige Gutschrift auf dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfolgt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einbringung insgesamt für Rechnung des Einbringenden erfolgt, d.h. es zu keinen Vermögensverschiebungen zwischen den Gesellschaftern kommt.
Im Streitfall war daher § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG mangels Einlage insgesamt nicht anwendbar. Die Gesellschafter der Gesellschaft hatten sich anlässlich ihrer Neugründung verpflichtet, ihre Sacheinlage durch Übertragung des Windkraftanlagengrundstücks einschließlich Aufbauten zu erbringen.
Soweit der Wert dieser Einlage die Höhe der Festkapitalkonten der Gesellschafter überstieg, war der übersteigende Betrag einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gutzuschreiben. Die Gesellschaft hatte daher ein Mehrkontenmodell installiert. Ausweislich der gesellschaftsvertraglichen Regelungen richten sich bei diesem Kontenmodell die maßgeblichen Gesellschaftsrechte, insbesondere das Gewinnbezugsrecht und das Stimmrecht, nach den festen Kapitalanteilen der Gesellschafter. Dieser Einbringungsvorgang ist für jeden Gesellschafter als ein insgesamt tauschähnliches Geschäft und damit als ein vollentgeltlicher Vorgang zu werten.
Der BFH verwies den Streitfall an die Vorinstanz zurück, da bisher keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zum gemeinen Wert der übertragenen WKA getroffen worden waren.