EU-Kommission: Abbau der Doppelbesteuerung zur Stärkung des Binnenmarkts

Die Kommission will die wirklichen Hindernisse für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft beseitigen und dafür sorgen, dass Investitionen und die Unternehmenstätigkeit in der EU erleichtert werden. Als ersten sofortigen Schritt zur Stärkung der geltenden Vorschriften zur Vermeidung von Doppelbesteuerung hat die Kommission gleichzeitig einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren angenommen. Damit wird z. B. die Zahl der Fälle verringert, in denen ein Mitgliedstaat auf eine Zahlung Quellensteuer erhebt und ein anderer dieselbe Zahlung besteuert.

Andere Bereiche, in denen die Kommission spezifische Lösungen für Doppelbesteuerungsprobleme anbieten will, sind z.B. in naher Zukunft die Erbschaftssteuer in grenzübergreifenden Sachverhalten oder zu einem späteren Zeitpunkt die Dividenden an Aktionäre. Geprüft werden soll auch die Möglichkeit der Einrichtung eines Forums zur Erstellung eines Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung. Angedacht ist zudem die Festlegung eines verbindlichen Streitbeilegungsverfahrens für ungelöste Doppelbesteuerungsfälle.

Zur Frage der doppelten Nichtbesteuerung, die den öffentlichen Haushalten erhebliche Einnahmeausfälle verursacht, wird die Kommission eine Konsultation einleiten, um das volle Ausmaß dieses Problems zu ermitteln und im nächsten Jahr entsprechende Lösungsvorschläge vorzulegen. Die Kommission wird die Mitteilung zur Doppelbesteuerung dem EU-Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Diskussion vorlegen und dem Rat und dem EU-Parlament den Vorschlag zur Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren übermitteln.