20.04.2012

EU-Parlament plädiert für gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer

Das EU-Parlament hat sich für den verpflichtenden Einsatz einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Dies geht aus einer am 19.4.2012 verabschiedeten Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission hervor, die ein freiwilliges System vorsieht.

Das harmonisierte System der Berechnung der Bemessungsgrundlage soll Unternehmen eine Konsolidierung der Ergebnisse von Einzelunternehmen und Niederlassungen und damit auch den Ausgleich von Verlusten einzelner Tochterunternehmen ermöglichen. Damit soll die Eröffnung von Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert und der administrative Aufwand für Unternehmen verringert werden. Damit würden bei der Standortwahl nicht rein fiskalische Erwägungen, sondern wirtschaftliche und soziale Aspekte in den Vordergrund rücken.

Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) soll grenzüberschreitend tätigen Unternehmen den Vorteil bieten, steuerpflichtige Gewinne nach einem einzigen Berechnungssystem zu ermitteln statt wie bisher nach national unterschiedlichen Steuer- und Buchhaltungsvorschriften. Die gemeinsame Berechnungsgrundlage hat jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der Steuersätze, die auch weiterhin von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Das Parlament hat mehrheitlich empfohlen, dass die GKKB nach einer Übergangsperiode verpflichtend zum Einsatz kommt. Zunächst soll sie nur für europäische Gesellschaften und Genossenschaften gelten, die von Natur aus grenzüberschreitend tätig sind. Nach fünf Jahren sollten alle Unternehmen dieses System anwenden, mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die sich jedoch freiwillig anschließen können.

Für den Fall, dass sich einige Mitgliedstaaten im Rat gegen die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage aussprechen sollten, empfiehlt das Parlament jenen Mitgliedstaaten, die das GKKB-System einzuführen wünschen, den Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" einzuschlagen.

EU-Parlament PM vom 19.4.2012
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