EuGH-Vorlage: Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN
Kurzbesprechung
BFH-Beschl. v. 12.11.2024, VII R 27/22
KN Pos 2843 UPos 9010, KN Pos 3006 UPos 4000, KN AllgVorschr 3 Buchst b, KN Abschn 6 Anm 3
Dem EuGH wird oben stehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung über die Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt.
Im Streit steht die zolltarifliche Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff Verwendung findet. Es handelt sich um ein kleines Kapselsystem, in dem zwei Komponenten ‑‑nämlich einerseits ein Legierungspulver (...) und andererseits flüssiges Quecksilber (...)‑‑ in getrennte Kammern eingefüllt sind. Die genannten Bestandteile sind nicht zerstörungsfrei trennbar. Die Kapseln sind jeweils zusammen mit Gebrauchsinformationen in für den Einzelverkauf bestimmten Stückzahlen abgepackt (Aufmachung für den Einzelverkauf). Die vorgesehene Verwendung sieht so aus, dass sich aus den Kapseln in Zahnarztpraxen mit Hilfe kleiner Maschinen in einem einfachen Arbeitsschritt verarbeitungsfertiges Silberamalgam in der Portion einer Zahnfüllung mischen lässt.
Verlag Dr. Otto Schmidt
KN Pos 2843 UPos 9010, KN Pos 3006 UPos 4000, KN AllgVorschr 3 Buchst b, KN Abschn 6 Anm 3
Dem EuGH wird oben stehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung über die Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt.
Im Streit steht die zolltarifliche Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff Verwendung findet. Es handelt sich um ein kleines Kapselsystem, in dem zwei Komponenten ‑‑nämlich einerseits ein Legierungspulver (...) und andererseits flüssiges Quecksilber (...)‑‑ in getrennte Kammern eingefüllt sind. Die genannten Bestandteile sind nicht zerstörungsfrei trennbar. Die Kapseln sind jeweils zusammen mit Gebrauchsinformationen in für den Einzelverkauf bestimmten Stückzahlen abgepackt (Aufmachung für den Einzelverkauf). Die vorgesehene Verwendung sieht so aus, dass sich aus den Kapseln in Zahnarztpraxen mit Hilfe kleiner Maschinen in einem einfachen Arbeitsschritt verarbeitungsfertiges Silberamalgam in der Portion einer Zahnfüllung mischen lässt.