Festsetzungsfrist bei Haftung für Umsatzsteuervorauszahlungen
FG Düsseldorf v. 22.4.2026 - 5 K 528/24 H(U)
Der Sachverhalt:
Streitig war, ob die Klägerin zu Recht nach § 69 AO für Steuerschulden der S. GmbH haftet. Die Klägerin war alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der 2012 gegründeten GmbH (Hochbau). Aufgrund notarieller Generalhandlungsvollmacht führten tatsächlich IG, QG und MG die Geschäfte. Dies hatte das Hauptzollamt 2013 im Rahmen einer Geschäftsunterlagenprüfung festgestellt.
Für 2014 hatte die GmbH vierteljährliche USt-Voranmeldungen abzugeben. Die Voranmeldung I/2014 ging verspätet am 5.6.2014 ein (fällig: 10.5.2014). Nach USt-Sonderprüfung (Bericht 22.10.2014) ergab sich für I/2014 eine Nachzahlung von rund 72.036 €. Festsetzung per Bescheid vom 28.11.2014, der Einspruch blieb erfolglos. Wegen Nichtabgabe der USt-Jahreserklärung 2014 erging am 6.6.2016 ein Schätzungsbescheid nach § 162 AO. Auch hier blieb der Einspruch erfolglos.
Im Jahr 2015 wurde der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt. Gegen die Klägerin erging ein Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung. Im Jahr 2017 erließ das Finanzamt Haftungsbescheide gegen die Klägerin und IG (u.a. USt I/2014), die es dann 2021 nach Hinweis des Gerichts zum Auswahlermessen aufhob. Am 20.5.2021 erließ die Steuerbehörde erneut Haftungsbescheide gegen Klägerin und IG über jeweils 80.340 € (USt I/2014 zzgl. Säumniszuschläge). Der Klägerin wurde eine grob fahrlässige Verletzung der Erklärungspflicht (verspätete und unzutreffende Voranmeldung I/2014) vorgeworfen. De Einspruch blieb erfolglos.
Die Klägerin wies u.a. auf Festsetzungsverjährung hin: Vierjährige Frist (§ 191 Abs. 3 AO) mit Fristbeginn 31.12.2014 (Pflichtverletzung bzgl. Voranmeldung I/2014), Ablauf 31.12.2018. Sie hielt die Bezugnahme des Finanzamtes auf die nicht abgegebene Jahreserklärung 2014 für unerheblich. Das Finanzamt meinte, die Festsetzung der Voranmeldung habe sich durch den Jahresbescheid erledigt; mangels Jahreserklärung sei die Festsetzungsfrist (inkl. dreijähriger Anlaufhemmung) erst 2021 abgelaufen.
Das FG gab der Klage statt und hob den Haftungsbescheid vom 20.5.2021 auf. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die Gründe:
Der angefochtene Haftungsbescheid war rechtswidrig, da er nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 AO erlassen worden war.
Nach § 191 Abs. 3 AO gelten für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Festsetzungsfrist entsprechend. Da die Haftungsinanspruchnahme auf § 69 AO und nicht auf §§ 70, 71 AO gestützt worden war, betrug die Festsetzungsfrist vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Sie begann mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der haftungsbegründende Tatbestand verwirklicht worden war (§ 191 Abs. 3 Satz 3 AO). Dies war hier die pflichtwidrige Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für das I. Quartal 2014 am 5.6.2014, sodass die Frist mit Ablauf des 31.12.2014 begann.
Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht eingetreten. Maßgeblich war insofern die für den Haftungsanspruch relevante Umsatzsteuervoranmeldung, die am 5.6.2014 und damit noch im Jahr der Steuerentstehung abgegeben worden war. Der Umstand, dass später die Jahresumsatzsteuer 2014 festgesetzt wurde und die Jahreserklärung nicht abgegeben worden war, rechtfertigt keine dreijährige Anlaufhemmung. Gegenstand des Haftungsbescheids war allein die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das I. Quartal 2014. Für Umsatzsteuervorauszahlungen und Jahresumsatzsteuer gelten eigenständige Festsetzungsfristen. Entsprechend ist auch im Haftungsverfahren hinsichtlich der Verjährung ausschließlich auf die betreffende Voranmeldung abzustellen; der Zeitpunkt der Jahreserklärung ist ohne Bedeutung.
Die reguläre Festsetzungsfrist endete somit am 31.12.2018. Eine Verlängerung durch Ablaufhemmungen ist nicht eingetreten. § 171 Abs. 3a AO hat nicht eingegriffen, da der streitgegenständliche Haftungsbescheid erst nach Fristablauf erlassen worden war. Die durch die Anfechtung des ursprünglichen Haftungsbescheids eingetretene Ablaufhemmung endete spätestens mit dessen Rücknahme und der anschließenden Erledigung des Verfahrens im März 2021. Auch § 171 Abs. 3a Satz 3 AO war weder unmittelbar noch analog anwendbar. Schließlich führte § 191 Abs. 3 Satz 4 AO zu keiner Fristverlängerung. Die Steuer war bereits am 28.11.2014 festgesetzt worden; die dort vorgesehene Mindestfrist von zwei Jahren lief bereits Ende 2016 ab und verlängerte die reguläre Festsetzungsfrist nicht. Der am 20.5.2021 erlassene Haftungsbescheid erfolgte folglich nach Ablauf der Festsetzungsfrist.
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Justiz NRW
Streitig war, ob die Klägerin zu Recht nach § 69 AO für Steuerschulden der S. GmbH haftet. Die Klägerin war alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der 2012 gegründeten GmbH (Hochbau). Aufgrund notarieller Generalhandlungsvollmacht führten tatsächlich IG, QG und MG die Geschäfte. Dies hatte das Hauptzollamt 2013 im Rahmen einer Geschäftsunterlagenprüfung festgestellt.
Für 2014 hatte die GmbH vierteljährliche USt-Voranmeldungen abzugeben. Die Voranmeldung I/2014 ging verspätet am 5.6.2014 ein (fällig: 10.5.2014). Nach USt-Sonderprüfung (Bericht 22.10.2014) ergab sich für I/2014 eine Nachzahlung von rund 72.036 €. Festsetzung per Bescheid vom 28.11.2014, der Einspruch blieb erfolglos. Wegen Nichtabgabe der USt-Jahreserklärung 2014 erging am 6.6.2016 ein Schätzungsbescheid nach § 162 AO. Auch hier blieb der Einspruch erfolglos.
Im Jahr 2015 wurde der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt. Gegen die Klägerin erging ein Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung. Im Jahr 2017 erließ das Finanzamt Haftungsbescheide gegen die Klägerin und IG (u.a. USt I/2014), die es dann 2021 nach Hinweis des Gerichts zum Auswahlermessen aufhob. Am 20.5.2021 erließ die Steuerbehörde erneut Haftungsbescheide gegen Klägerin und IG über jeweils 80.340 € (USt I/2014 zzgl. Säumniszuschläge). Der Klägerin wurde eine grob fahrlässige Verletzung der Erklärungspflicht (verspätete und unzutreffende Voranmeldung I/2014) vorgeworfen. De Einspruch blieb erfolglos.
Die Klägerin wies u.a. auf Festsetzungsverjährung hin: Vierjährige Frist (§ 191 Abs. 3 AO) mit Fristbeginn 31.12.2014 (Pflichtverletzung bzgl. Voranmeldung I/2014), Ablauf 31.12.2018. Sie hielt die Bezugnahme des Finanzamtes auf die nicht abgegebene Jahreserklärung 2014 für unerheblich. Das Finanzamt meinte, die Festsetzung der Voranmeldung habe sich durch den Jahresbescheid erledigt; mangels Jahreserklärung sei die Festsetzungsfrist (inkl. dreijähriger Anlaufhemmung) erst 2021 abgelaufen.
Das FG gab der Klage statt und hob den Haftungsbescheid vom 20.5.2021 auf. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die Gründe:
Der angefochtene Haftungsbescheid war rechtswidrig, da er nach Ablauf der Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 AO erlassen worden war.
Nach § 191 Abs. 3 AO gelten für Haftungsbescheide die Vorschriften über die Festsetzungsfrist entsprechend. Da die Haftungsinanspruchnahme auf § 69 AO und nicht auf §§ 70, 71 AO gestützt worden war, betrug die Festsetzungsfrist vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Sie begann mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der haftungsbegründende Tatbestand verwirklicht worden war (§ 191 Abs. 3 Satz 3 AO). Dies war hier die pflichtwidrige Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für das I. Quartal 2014 am 5.6.2014, sodass die Frist mit Ablauf des 31.12.2014 begann.
Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht eingetreten. Maßgeblich war insofern die für den Haftungsanspruch relevante Umsatzsteuervoranmeldung, die am 5.6.2014 und damit noch im Jahr der Steuerentstehung abgegeben worden war. Der Umstand, dass später die Jahresumsatzsteuer 2014 festgesetzt wurde und die Jahreserklärung nicht abgegeben worden war, rechtfertigt keine dreijährige Anlaufhemmung. Gegenstand des Haftungsbescheids war allein die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das I. Quartal 2014. Für Umsatzsteuervorauszahlungen und Jahresumsatzsteuer gelten eigenständige Festsetzungsfristen. Entsprechend ist auch im Haftungsverfahren hinsichtlich der Verjährung ausschließlich auf die betreffende Voranmeldung abzustellen; der Zeitpunkt der Jahreserklärung ist ohne Bedeutung.
Die reguläre Festsetzungsfrist endete somit am 31.12.2018. Eine Verlängerung durch Ablaufhemmungen ist nicht eingetreten. § 171 Abs. 3a AO hat nicht eingegriffen, da der streitgegenständliche Haftungsbescheid erst nach Fristablauf erlassen worden war. Die durch die Anfechtung des ursprünglichen Haftungsbescheids eingetretene Ablaufhemmung endete spätestens mit dessen Rücknahme und der anschließenden Erledigung des Verfahrens im März 2021. Auch § 171 Abs. 3a Satz 3 AO war weder unmittelbar noch analog anwendbar. Schließlich führte § 191 Abs. 3 Satz 4 AO zu keiner Fristverlängerung. Die Steuer war bereits am 28.11.2014 festgesetzt worden; die dort vorgesehene Mindestfrist von zwei Jahren lief bereits Ende 2016 ab und verlängerte die reguläre Festsetzungsfrist nicht. Der am 20.5.2021 erlassene Haftungsbescheid erfolgte folglich nach Ablauf der Festsetzungsfrist.
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