Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
Kurzbesprechung
BFH v. 23. 2. 2022 - II R 45/19
BGB § 94 Abs 1 S 1, § 94 Abs 1 S 2, § 95 Abs 1 S 1
FGO § 90 Abs 2, § 121 Abs 1, § 135 Abs 2
GrEStG § 1 Abs 1 Nr. 1, § 2 Abs 1 S 1, § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr. 1
Im Streitfall erwarb der Steuerpflichtige Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung für den Aufwuchs war im Vertrag gesondert ausgewiesen. Das FA setzte für den gesamten Kaufpreis GrESt fest.
Nach erfolglosem Einspruch hatte die eingelegte Klage Erfolg. Das FG hielt die Bäume für sog. Scheinbestandteile und bezog den entsprechenden Kaufpreisanteil nicht in die Bemessungsgrundlage der GrESt ein. So sieht das auch der BFH. Zwar gehören alle Leistungen des Erwerbers für das "Grundstück" zur Bemessungsgrundlage. Der Grundstücksbegriff umfasst auch dessen wesentliche Bestandteile, nämlich die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. Dazu zählen grundsätzlich auch aufstehende Gehölze. Keine wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks sind jedoch die sog. Scheinbestandteile, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und von Anfang an dazu bestimmt sind, wieder von dem Grundstück entfernt zu werden. Bei Gehölzen kommt es auf die Zweckbestimmung bei Aussaat oder Pflanzung an. Unschädlich ist es, wenn eine lange Verweildauer zu erwarten ist oder das Gehölz bei Entfernung als lebender Organismus zerstört wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt
BGB § 94 Abs 1 S 1, § 94 Abs 1 S 2, § 95 Abs 1 S 1
FGO § 90 Abs 2, § 121 Abs 1, § 135 Abs 2
GrEStG § 1 Abs 1 Nr. 1, § 2 Abs 1 S 1, § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr. 1
Im Streitfall erwarb der Steuerpflichtige Grundbesitz mit angepflanzten Weihnachtsbäumen, die zu gegebener Zeit gefällt werden sollten. Die Gegenleistung für den Aufwuchs war im Vertrag gesondert ausgewiesen. Das FA setzte für den gesamten Kaufpreis GrESt fest.
Nach erfolglosem Einspruch hatte die eingelegte Klage Erfolg. Das FG hielt die Bäume für sog. Scheinbestandteile und bezog den entsprechenden Kaufpreisanteil nicht in die Bemessungsgrundlage der GrESt ein. So sieht das auch der BFH. Zwar gehören alle Leistungen des Erwerbers für das "Grundstück" zur Bemessungsgrundlage. Der Grundstücksbegriff umfasst auch dessen wesentliche Bestandteile, nämlich die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. Dazu zählen grundsätzlich auch aufstehende Gehölze. Keine wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks sind jedoch die sog. Scheinbestandteile, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und von Anfang an dazu bestimmt sind, wieder von dem Grundstück entfernt zu werden. Bei Gehölzen kommt es auf die Zweckbestimmung bei Aussaat oder Pflanzung an. Unschädlich ist es, wenn eine lange Verweildauer zu erwarten ist oder das Gehölz bei Entfernung als lebender Organismus zerstört wird.