Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
Kurzbesprechung
BFH v. 24.7.2025 - III R 23/23
GewStG § 9 Nr. 1 S 2, GewStG §§ 9 Nr. 1 S 2ff
Die Steuerpflichtige ist eine GmbH. Der Gegenstand des Unternehmens ist laut ihrem Gesellschaftsvertrag das Verwalten und Nutzen von ausschließlich eigenem Grundbesitz oder eigenem Kapitalvermögen sowie das Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften und anderen Wertanlagen. Im Anlagevermögen hielt sie in den Streitjahren unter anderem zwei Oldtimer, die sie als Wertanlage mit Gewinnerzielungsabsicht angeschafft hatte. Mit den Oldtimern wurden keine Einnahmen erzielt.
Die Steuerpflichtige machte sowohl im Einspruchs - als auch im Klageverfahren erfolglos die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 EStG bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags geltend. Auch die nachfolgend eingelegte Revision blieb erfolglos.
Der BFH stellte klar, dass sämtliche nicht in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten Tätigkeiten kürzungsschädlich sind, wenn es sich nicht um eine unschädliche Nebentätigkeit handelt. Auf eine Entgeltlichkeit der Tätigkeit kommt es nicht an.
Der BFH leitete sein Ergebnis aus dem Wortlaut und der Systematik des § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG ab. Denn dem Gesetzeswortlaut lässt sich nicht entnehmen, dass unentgeltliche Tätigkeiten nicht kürzungsschädlich wären. Lediglich bei der Rechtsfolge stellt das Gesetz auf Entgeltlichkeit ab. Dem Gesetzgeber ist aber der Unterschied von Tatbestand und Rechtsfolge bewusst, wie insbesondere an Hand späterer Änderungen dieser Norm ersichtlich wurde. Die erweiterte Kürzung sollte zudem ausschließlich den nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Unternehmen die erweiterte Kürzung gewähren, wenn sie ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, ihre Tätigkeit insoweit also nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht.
Verlag Dr. Otto Schmidt
GewStG § 9 Nr. 1 S 2, GewStG §§ 9 Nr. 1 S 2ff
Die Steuerpflichtige ist eine GmbH. Der Gegenstand des Unternehmens ist laut ihrem Gesellschaftsvertrag das Verwalten und Nutzen von ausschließlich eigenem Grundbesitz oder eigenem Kapitalvermögen sowie das Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften und anderen Wertanlagen. Im Anlagevermögen hielt sie in den Streitjahren unter anderem zwei Oldtimer, die sie als Wertanlage mit Gewinnerzielungsabsicht angeschafft hatte. Mit den Oldtimern wurden keine Einnahmen erzielt.
Die Steuerpflichtige machte sowohl im Einspruchs - als auch im Klageverfahren erfolglos die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 EStG bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags geltend. Auch die nachfolgend eingelegte Revision blieb erfolglos.
Der BFH stellte klar, dass sämtliche nicht in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten Tätigkeiten kürzungsschädlich sind, wenn es sich nicht um eine unschädliche Nebentätigkeit handelt. Auf eine Entgeltlichkeit der Tätigkeit kommt es nicht an.
Der BFH leitete sein Ergebnis aus dem Wortlaut und der Systematik des § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG ab. Denn dem Gesetzeswortlaut lässt sich nicht entnehmen, dass unentgeltliche Tätigkeiten nicht kürzungsschädlich wären. Lediglich bei der Rechtsfolge stellt das Gesetz auf Entgeltlichkeit ab. Dem Gesetzgeber ist aber der Unterschied von Tatbestand und Rechtsfolge bewusst, wie insbesondere an Hand späterer Änderungen dieser Norm ersichtlich wurde. Die erweiterte Kürzung sollte zudem ausschließlich den nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Unternehmen die erweiterte Kürzung gewähren, wenn sie ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, ihre Tätigkeit insoweit also nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht.