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28.08.2019
FG Rheinland-Pfalz v. 30.7.2019 - 5 K 2332/17

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug i.H.d. Ertragsanteils) qualifiziert werden können.
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Der Sachverhalt:

Mit notariellem Hofübergabevertrag aus Dezember 1998 hatte der Kläger zum 31.12.1998 den elterlichen Weinbaubetrieb (Rheinhessen) übernommen. In dem Vertrag verpflichtete er sich, seinen Eltern beginnend ab Januar 1999 einen Beitrag zu deren Lebensunterhalt i.H.v. 6.000 DM (3.067,75 €) monatlich als "dauernde Last" zu zahlen. Für den Fall einer Änderung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers und/oder des Unterhaltsbedarfs der Eltern wurde zwar eine Anpassung der Zahlung vorgesehen. Ein Mehrbedarf wegen des Verlassens ihrer Wohnung, z.B. wegen einer Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim, wurde allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.

In seinen Einkommensteuererklärungen machte der Kläger die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last geltend, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1 EStG in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Das Finanzamt hatte dies bis zum Streitjahr 2007 nie beanstandet. Im Einkommensteuerbescheid für 2007 beschränkte das die Behörde allerdings den Sonderausgabenabzug der Zahlungen erstmals auf 20 % (= 7.363,- €), weil es die Zahlungen als Leibrente qualifizierte, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 2 EStG nur mit dem Ertragsanteil abzugsfähig seien.

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zugelassen.

Die Gründe:
Die Zahlungen des Klägers stellen nur eine Leibrente dar, weil die Versorgungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht in dem für eine dauernde Last erforderlichen Umfang abgeändert werden konnten. In dem Vertrag war der durch den Auszug aus der eigenen Wohnung bedingte finanzielle Mehrbedarf ausdrücklich ausgeschlossen worden, also insbesondere der im Alter häufig vorkommende Fall, dass die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim finanziert werden muss. Die auf diese Weise eingeschränkte Änderungsmöglichkeit führt in der Regel dazu, dass die Leistungen nicht (mehr) als dauernde Last, sondern nur als Leibrente zu qualifizieren sind.

Allerdings ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob eine "Abänderbarkeit" der Versorgungsleistung auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen außerhäuslicher Pflege ausgeschlossen ist.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2019 03:32
Quelle: FG Rheinland-Pfalz PM v. 28.8.2019