Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung
BFH v. 21.10.2025, VIII R 13/23
diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, unterliegen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, ausschließlich der Besteuerung nach dieser Vorschrift.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war bei der A-GmbH als Bereichsleiter angestellt und als Prokurist berechtigt, die GmbH gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen zu vertreten. Er erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 2013 bis 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S.d. § 19 EStG. Am 6.12.2010 hatten der Kläger und die A-GmbH einen "Gesellschaftsvertrag einer typischen stillen Gesellschaft" abgeschlossen. Die Ergebnisanteile flossen dem Kläger jeweils im nachfolgenden Kalenderjahr zu. Die GmbH behandelte sie steuerlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen und behielt Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre gaben die Kläger die Ergebnisanteile aus der stillen Beteiligung nicht an.
Im Anschluss an eine bei der A-GmbH durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass es sich bei den Ergebnisanteilen des Klägers aus der stillen Beteiligung nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handele. Die Behörde änderte daraufhin die Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Das FG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der BFH hat die Entscheidung im Revisionsverfahren bestätigt.
Gründe:
Das FG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die Gewinnanteile des Klägers aus dessen stiller Beteiligung am Unternehmen der A-GmbH gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen gehören und weder zu gewerblichen Einkünften gem. § 20 Abs. 8 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führen noch Arbeitslohn i.S.v. § 19 EStG sind.
Eine Aufhebung des Urteils des FG wegen eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens, in deren Folge die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen wäre, kam nicht in Betracht. Es bedurfte nicht der Klärung in einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren, ob sich der Kläger (als Gesamtprokurist und Bereichsleiter ...) atypisch still an der GmbH beteiligt hatte, da es sich offensichtlich um einen Fall von geringer Bedeutung handelte. Ein Fall von geringer Bedeutung i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall eine atypisch stille Beteiligung ausschließe und ein Feststellungsverfahren unter den gegebenen Umständen nicht für erforderlich halte.
Die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Gewinnanteile waren weder ganz noch teilweise den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 EStG zuzuordnen, da sie allein durch das Sonderrechtsverhältnis der typisch stillen Beteiligung des Klägers am Unternehmen der GmbH veranlasst waren. Laufende Vergütungen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, liegen stets außerhalb des Einkünfteerzielungstatbestands des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 EStG erfüllt, fallen laufende Vergütungen ausschließlich unter diese Vorschrift. Es ist für laufende Vergütungen insbesondere nicht auf der Grundlage einer Veranlassungsprüfung und Gesamtwürdigung im Einzelfall zu untersuchen, zu welcher Einkunftsart (im Streitfall § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG oder § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) der engere Zusammenhang besteht und nicht im Rahmen einer Subsidiaritätsprüfung darüber zu bestimmen, welche Einkunftsart im Vordergrund steht und dadurch die andere Einkunftsart verdrängt (s. noch anders BFH-Urteile v. 5.11.2013 - VIII R 20/11 und v. 1.12.2020 - VIII R 40/18).
Nach diesen Maßstäben beruhten die Gewinnanteile des Klägers aus der typisch stillen Beteiligung an der A-GmbH ausschließlich auf der stillen Beteiligung. Mit Abschluss des stillen Gesellschaftsvertrags hatten der Kläger und die GmbH ein gesellschaftsrechtliches Sonderrechtsverhältnis im oben genannten Sinn neben dem Arbeitsverhältnis begründet. Die vom Kläger erzielten Gewinnanteile waren ausschließlich durch dieses Sonderrechtsverhältnis veranlasst.
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Der Sachverhalt:
Der Kläger war bei der A-GmbH als Bereichsleiter angestellt und als Prokurist berechtigt, die GmbH gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen zu vertreten. Er erzielte aus dieser Tätigkeit in den Streitjahren 2013 bis 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.S.d. § 19 EStG. Am 6.12.2010 hatten der Kläger und die A-GmbH einen "Gesellschaftsvertrag einer typischen stillen Gesellschaft" abgeschlossen. Die Ergebnisanteile flossen dem Kläger jeweils im nachfolgenden Kalenderjahr zu. Die GmbH behandelte sie steuerlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen und behielt Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre gaben die Kläger die Ergebnisanteile aus der stillen Beteiligung nicht an.
Im Anschluss an eine bei der A-GmbH durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass es sich bei den Ergebnisanteilen des Klägers aus der stillen Beteiligung nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handele. Die Behörde änderte daraufhin die Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Das FG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der BFH hat die Entscheidung im Revisionsverfahren bestätigt.
Gründe:
Das FG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die Gewinnanteile des Klägers aus dessen stiller Beteiligung am Unternehmen der A-GmbH gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen gehören und weder zu gewerblichen Einkünften gem. § 20 Abs. 8 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führen noch Arbeitslohn i.S.v. § 19 EStG sind.
Eine Aufhebung des Urteils des FG wegen eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens, in deren Folge die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen wäre, kam nicht in Betracht. Es bedurfte nicht der Klärung in einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren, ob sich der Kläger (als Gesamtprokurist und Bereichsleiter ...) atypisch still an der GmbH beteiligt hatte, da es sich offensichtlich um einen Fall von geringer Bedeutung handelte. Ein Fall von geringer Bedeutung i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall eine atypisch stille Beteiligung ausschließe und ein Feststellungsverfahren unter den gegebenen Umständen nicht für erforderlich halte.
Die dem Kläger in den Streitjahren zugeflossenen Gewinnanteile waren weder ganz noch teilweise den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 EStG zuzuordnen, da sie allein durch das Sonderrechtsverhältnis der typisch stillen Beteiligung des Klägers am Unternehmen der GmbH veranlasst waren. Laufende Vergütungen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, liegen stets außerhalb des Einkünfteerzielungstatbestands des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 EStG erfüllt, fallen laufende Vergütungen ausschließlich unter diese Vorschrift. Es ist für laufende Vergütungen insbesondere nicht auf der Grundlage einer Veranlassungsprüfung und Gesamtwürdigung im Einzelfall zu untersuchen, zu welcher Einkunftsart (im Streitfall § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG oder § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) der engere Zusammenhang besteht und nicht im Rahmen einer Subsidiaritätsprüfung darüber zu bestimmen, welche Einkunftsart im Vordergrund steht und dadurch die andere Einkunftsart verdrängt (s. noch anders BFH-Urteile v. 5.11.2013 - VIII R 20/11 und v. 1.12.2020 - VIII R 40/18).
Nach diesen Maßstäben beruhten die Gewinnanteile des Klägers aus der typisch stillen Beteiligung an der A-GmbH ausschließlich auf der stillen Beteiligung. Mit Abschluss des stillen Gesellschaftsvertrags hatten der Kläger und die GmbH ein gesellschaftsrechtliches Sonderrechtsverhältnis im oben genannten Sinn neben dem Arbeitsverhältnis begründet. Die vom Kläger erzielten Gewinnanteile waren ausschließlich durch dieses Sonderrechtsverhältnis veranlasst.
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