Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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31.08.2015

Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften kommt es auf das Außenverhältnis zum Mieter an

FG Düsseldorf 24.10.2014, 1 K 4103/12 E

Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften ist regelmäßig auf das Außenverhältnis zum Mieter abzustellen. Für den Mieter muss es grundsätzlich erkennbar sein, dass ein in die Vermietung eingeschalteter Vertreter oder Verwalter die Vermietung nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung, sondern für einen Dritten durchführt, auch wenn dieser namentlich nicht benannt wird.

31.08.2015

BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen: Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Mit Schreiben vom 28.8.2015 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 - DOK: 2015/0750171) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufgeteilt und veröffentlicht. Das Schreiben beinhaltet die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016.

31.08.2015

BMF-Schreiben: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2016

Mit Schreiben vom 27.8.2015 (- IV C 5 - S 2533/15/10001 - DOK: 2015/0717591) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab 1.1.2016 gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1d EStG bestimmt. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden.

31.08.2015

Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte

Niedersächsisches FG 17.6.2015, 4 K 192/14

Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte. Das gilt etwa dann, wenn nicht nur der quantitative, sondern auch der qualitative Schwerpunkt der von einem Beamten der Wasserschutzpolizei ausgeübten Tätigkeit auf den an den jeweiligen Liegeplätzen der Schiffe vorgenommenen Kontrollen liegt.

28.08.2015

Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens

BFH 12.5.2015, IX R 57/13

Die Verluste aus Kapitalvermögen dürfen gem. § 20 Abs. 6 S. 2 EStG nicht mit (positiven) Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Nach § 20 Abs. 6 S. 5, 2. Hs. EStG i.V.m. § 20 Abs. 6 S. 3 u. 4 EStG mindern Aktienverluste i.S.v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Aktienveräußerungen erzielt. § 10d Abs. 4 EStG ist sinngemäß anzuwenden, d.h. die nicht verrechneten und vorzutragenden Aktienverluste sind gesondert festzustellen.

27.08.2015

Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Niedersächsisches FG 30.6.2015, 9 K 343/14

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse und Einzelfälle von Steuerverkürzungen bei der betroffenen Dritthandelsplattform können ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen von Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung gem. § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO sein. Eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtende Unzumutbarkeit des Befolgens eines Auskunftsersuchens ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Herausgabe der erbetenen personenbezogenen Daten einen strafbewährten Verstoß gegen ein ausländisches Datenschutzgesetz darstellte.

26.08.2015

Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

BFH 15.4.2015, V R 46/13

Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat; bei darüber hinausgehend in Rechnung gestellter Umsatzsteuer, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. Der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine Mietgarantie ist steuerfrei, wenn die Einräumung der Mietgarantie nach § 4 Nr. 8g UStG steuerfrei ist oder - bei Entgeltlichkeit - steuerfrei wäre.

26.08.2015

Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

BFH 18.6.2015, VI R 68/14

Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das FG auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage herangezogen wurden; es muss dann die Beteiligten auf diese Absicht hinweisen und ihnen die entsprechenden Unterlagen zugänglich machen.

25.08.2015

Auflösung von Ansparabschreibungen: Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG 2008

BFH 15.4.2015, VIII R 29/13

Der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100.000 € durch die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen überschreitet.

25.08.2015

Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger

BFH 27.11.2014, I R 69/13

Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleichbehandlungsgründen analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem ausländischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gem. § 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des § 25 Abs. 1 EStG 2009 zu veranlagen sind.

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