Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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18.09.2018

Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

FG Köln 4.7.2018, 2 K 2679/17

Das Verhältnis zwischen dem Verständigungsverfahren nach Art. 25 DBA Frankreich und dem Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention ist ungeklärt. Im Hinblick auf ein Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist zwischen der Verständigung als solcher und der Umsetzung einer Verständigungslösung zu differenzieren.

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18.09.2018

Kein zwangsläufig einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag

FG Münster 9.7.2018, 3 K 2134/17 Erb

Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Infolgedessen ist jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen. Gegen eine Einheitlichkeit spricht auch, wenn sich der Schenker nur an einem der übertragenen Anteile ein Nießbrauchsrecht zurückbehält.

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17.09.2018

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer stellt keine Betriebsausgabe dar

FG Münster 20.7.2018, 4 K 333/16 E

Nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig. Eine solche Tätigkeit stellt auch keine Überlassung des Namensrechtes dar, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, weil die Zustimmung zur Verwendung des Namens hinter die Dienstleistung - Einschaltung in die Leistungskette - zurücktritt.

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17.09.2018

Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage

FG Köln 18.6.2018, 6 K 1075/18 (PKH)

Zu einer Erledigung der Hauptsache kann es in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht kommen, denn nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO kann sich nur "ein Rechtsstreit", also ein kontradiktorisches Verfahren in der Hauptsache erledigen. Um ein derartiges Verfahren handelt es sich bei einem auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung gerichteten Verfahren jedoch nicht.

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17.09.2018

Hallenboden einer Logistikhalle stellt keine Betriebsvorrichtung dar

FG Düsseldorf 29.8.2018, 7 K 641/18 GE

Eine Logistikhalle stellt ein Gebäude dar, da das Bauwerk durch räumliche Umschließung gegen äußere Einflüsse schützt und den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet. Auch der Hallenboden dient der Umschließung des Bauwerks und gehört daher zum Gebäude.

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13.09.2018

Zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

BFH 25.4.2018, VI R 51/16

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.

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13.09.2018

Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz

BFH 7.6.2018, VI R 13/16 u.a.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

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13.09.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen.

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12.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

BFH 13.6.2018, XI R 5/17 u.a.

Der EuGH soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

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11.09.2018

Bemessung des Umsatzes aufgrund einer Wärmelieferung nach dem marktüblichen Entgelt bei den Marktpreis übersteigenden Selbstkosten

Niedersächsisches FG 12.7.2018, 11 K 276/17

Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt mit Wärme beliefert, ist der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nicht mehr vom Zweck der Vorschrift des § 10 Abs. 5 UstG gedeckt. Deshalb ist für den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis übersteigen, der Umsatz nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen.

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