Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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08.05.2018

Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines Eroscenter

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1921/17

Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung.

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08.05.2018

Stellen als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter Entgelte dar?

FG Münster 27.3.2018, 5 K 3718/17 U

Der Begriff Gewinnvorab ist vielmehr grundsätzlich so auszulegen, dass der Betrag nur insoweit gezahlt werden soll, als der Gewinn der Gesellschaft hierfür ausreicht. Reicht der Gewinn der Gesellschaft nicht zur vollständigen Erfüllung des Gewinnvorab aus, so ist der vereinbarte Betrag dementsprechend anteilig zu kürzen.

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07.05.2018

Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung

FG Baden-Württemberg 29.11.2017, 2 K 1032/16

Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gem. § 26a Abs. 2 S. 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. In einem zweiten Rechenschritt sind dann die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen.

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07.05.2018

Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1293/17

Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen i.H.v. insgesamt rd. 200.000 € festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war.

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04.05.2018

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 2 V 3389/16

An der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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03.05.2018

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 580/17 L

Die Zuwendung eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung einen Shuttleservice von der Betriebsstätte zum Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, stellt keinen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer dar, da es sich bei dem Transfer um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung ohne eigenen Konsumwert handelt (anders bei Beförderungen mit Erlebniswert).

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03.05.2018

Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Scheiben v. 23.4.2018 hat die Finanzverwaltung die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich geändert.

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03.05.2018

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

BMF-Schreiben

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 1. 5. 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht.

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03.05.2018

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.4.2018 hat die Finanzverwaltung die Frist für die elektronische Übermittlung für das Anlagejahr 2017 verlängert.

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03.05.2018

Zur Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten Vereins

Kurzbesprechung

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.

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