Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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22.01.2018

Umsatzsteuer für die Zahlung der Debit Card Fee

FG Münster 14.11.2017, 15 K 197/15 U

Ein in Deutschland ansässiges Geldinstitut schuldet die Umsatzsteuer, die auf eine ihm gegenüber von einer in Belgien ansässigen Kartengesellschaft erhobene "Debit Card Fee" entfällt. Die Leistungen von der Kartengesellschaft an das Geldinstitut, die mit der Debit Card Fee abgerechnet werden, nicht nach § 4 Nr. 8 d UStG steuerfrei.

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22.01.2018

Keine Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmers wegen Vorhandenseins eines anderen Arbeitsplatzes

FG Düsseldorf 4.5.2017, 8 K 329/15 E

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin können in der Regel nicht anerkannt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn nur in einem geringfügigen Umfang von unter 3,1 % der gesamten Arbeitszeit Bürotätigkeiten verrichtet werden.

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22.01.2018

Bewertung der Anteile an einer GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren

FG München 20.11.2017, 7 K 555/16

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Anteile an reinen Holding-Gesellschaften, die neben der Verwaltung ihrer Beteiligungen oder der Koordinierung der Beteiligungsgesellschaften keinen selbstständigen operativen Bereich haben, nur mit ihrem ungekürzten Vermögenswert zu bewerten. Aufgrund der Rechtsprechung zur Neutralisierung des Kaskadeneffekts ergibt sich, dass es sich bei den in R 103 Abs. 1 Satz 1ErbStR genannten Holdinggesellschaften nicht um Gesellschaften handeln kann, die zu mehr als 50 % Anteile an Personengesellschaften halten und verwalten.

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19.01.2018

Klage einer polnischen Unternehmerin auf Erteilung einer Steuernummer

FG Köln 12.10.2017, 10 K 2487/16

Gem. § 21 Abs. 1 S. 2 AO kann das BMF zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die örtliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht durch die UStZustV. Die zentrale Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 S. 2 AO gilt bereits dann, wenn auch nur ein Anknüpfungspunkt der gesetzlichen Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland gegeben ist und hat Vorrang vor § 21 Abs. 1 S. 1 AO.

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18.01.2018

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses aufgrund datenschutzrechtlicher Neuregelungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.1.2018 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des AO-Anwendungserlasses zum Steuergeheimnis an di ab 25.5.2018 geltenden gesetzlichen Neuregelungen angepasst.

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18.01.2018

Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding"

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 15.12.2017 hat das BMF zur spendenrechtlichen Beurteilung von Zahlungen, die im Rahmen eines Crowdfunding geleistet werden, Stellung genommen.

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18.01.2018

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug

FG Baden-Württemberg 24.5.2017, 1 K 605/17

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. Eine Heilung erfordert kein elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur. Kann eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern rückwirkend berichtigt werden, muss dies auch bei der elektronischen Übertragung ohne elektronische Signatur zulässig sein.

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18.01.2018

Dauertestamentsvollstreckung: Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 8.11.2017, IX R 32/16

Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden. Werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Einkünfte erzielt, kommt eine Aufteilung der Kosten nach dem anteiligen Zeitaufwand des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch des Testamentsvollstreckers nach dem Nachlasswert bemisst.

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18.01.2018

Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung

BFH 10.10.2017, X R 33/16

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. Auch kann der besondere Zweck der Ansparabschreibung nicht als Begründung dazu dienen, dass unangemessene, die private Sphäre des Steuerpflichtigen berührende Aufwendungen entgegen der Wertung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG steuerlich anzuerkennen wären.

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17.01.2018

Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei fehlender Benennung des Leistungsempfängers

FG Baden-Württemberg 23.3.2017, 1 K 3704/15

Eine Rechnung, in der der Leistungsempfänger nicht benannt wurde, kann nicht rückwirkend berichtigt werden. Ein rückwirkender Vorsteuerabzug ist insoweit nicht möglich.

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