Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
22.05.2017

Unfall mit Leasingwagen: Besonderheiten in der Unfallschadenregulierung

BGH 7.3.2017, VI ZR 125/16

Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht. Dies gilt auch, wenn der nichthaltende Sicherungseigentümer den Halter ermächtigt hat, diesen Anspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen.

Weiterlesen
22.05.2017

Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht mit Nennwertreduktion und Teilrückzahlung

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 10.5.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10020 :007 - DOK 2017/0352354 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Rechtsfolgen bei einer Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung im Rahmen von Anleiheforderungen Stellung genommen.

Weiterlesen
22.05.2017

Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen

FG Düsseldorf 14.3.2017, 13 K 4009/15 E

Für die Annahme von Krankheitskosten reicht es nicht aus, dass schon der Besuch einer bestimmten Schule als die eigentliche Heilmaßnahme anzusehen sein soll, weil sich die dort herrschenden Bedingungen günstig auf die Krankheit auswirken. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten, sondern um - nicht abziehbare - bloße Kosten der Vorbeugung bzw. Folge einer Krankheit.

Weiterlesen
19.05.2017

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

BFH 8.3.2017, II R 31/15

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.

Weiterlesen
19.05.2017

Erklärungsabgabeverpflichtung nach § 56 S. 2 EStDV

BFH 30.3.2017, VI R 43/15

§ 56 S. 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt wurde; diese gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. Im Fall einer Antragsveranlagung kommt der Steuerpflichtige mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gem. § 56 S. 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslösenden Antrag auf Veranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG.

Weiterlesen
17.05.2017

Voraussetzungen für die AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

BFH 21.2.2017, VIII R 7/14 u.a.

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als Chancenpaket ist dabei, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis i.H.d. Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüber liegenden Wert vereinbaren.

Weiterlesen
17.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

BFH 8.12.2016, IV R 24/11

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Die Kurzfristigkeit der Anmietung einer Immobilie oder ein häufiger Wechsel angemieteter Immobilien und deren unterschiedliche Größe und Nutzbarkeit stehen der Annahme fiktiven Anlagevermögens bei dem Mieter nicht entgegen.

Weiterlesen
17.05.2017

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

BFH 22.2.2017, I R 2/15

Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S.d. § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 S. 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar.

Weiterlesen
16.05.2017

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung

EuGH 16.5.2017, C-682/15

Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen zwar kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind. Diese Kontrolle beschränkt sich aber auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint.

Weiterlesen
16.05.2017

Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungssteuer

FG Köln 18.1.2017, 2 K 3758/14

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer. Der Gesetzgeber hat nicht nur die Risikoabsicherung bei einem unabhängigen Versicherer, sondern auch einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur gemeinsamen Verlust- oder Schadenstragung als versicherungsteuerrechtlich relevant beurteilt.

Weiterlesen