Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5111 bis 5120 von 6959 gesamt

13.02.2015

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH 21.10.2014, VIII R 48/12

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Eine Option zur Regelbesteuerung gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist nicht eröffnet, wenn keine Kapitalerträge aus der Beteiligung mehr fließen und ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 2 u. 4 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen nicht erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt wird, sondern bereits zu einem zeitlich davor liegenden Zeitpunkt.

12.02.2015

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt

FG Düsseldorf 4.2.2014, 15 K 1779/14 E

Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Die Versorgung von Haustieren hat daher einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und wird von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst.

12.02.2015

Zum Begriff des Wirtschaftsguts bei einseitig eingeräumter Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag

BFH 26.11.2014, X R 20/12

Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen wurden. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt.

11.02.2015

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück

BFH 11.12.2014, II R 24/14

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers bereits bestand und mit deren Umsetzung begonnen wurde, was anhand objektiv nachprüfbarer Tatsachen vom Steuerschuldner, der die Steuerbegünstigung beansprucht, nachgewiesen werden muss.

11.02.2015

Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

BFH 27.8.2014, VIII R 6/12 u.a.

Der BFH hat die Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bestimmt. Insofern werden die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

10.02.2015

Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr aufgestockt werden

BFH 12.11.2014, X R 4/13

Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden. Das hat der BFH jetzt entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht entschieden (gegen BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 6).

10.02.2015

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

FG Rheinland-Pfalz 7.1.2015, 5 V 2068/14

Der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, kann für die Steuern haften, die ein Kunde (hier: der Inhaber eines Eiscafés) hinterzogen hat. Der Geschäftsführer wir in diesem Fall für die vorsätzliche Beteiligung an einer fremden Steuerhinterziehung in Anspruch genommen.

09.02.2015

Zur Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

BFH 4.12.2014, V R 6/13

Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG setzt (ebenso § 17 Abs. 1 S. 2 UStG) eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.

06.02.2015

Zuwendungen an Wählervereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG

FG Düsseldorf 10.9.2014, 15 K 1532/13 E

Kommunale Wählervereinigungen (auch sog. Rathausparteien) sind keine politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und damit auch de lege lata keine tauglichen Zuwendungsempfänger i.S.d. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Für die Verfassungsgemäßheit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG wird in der Literatur angeführt, dass ein Anspruch der kommunalen Wählervereinigungen auf vollständige Gleichstellung mit den politischen Parteien voraussetze, dass auch ihre Finanzierungs- und insbesondere Kostenstrukturen vergleichbar wären, was allerdings beim derzeitigen Stand der Entwicklung noch nicht der Fall ist.

06.02.2015

Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland

BFH 13.11.2014, III R 1/13

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird, weil er nicht in einem Sozialversicherungssystem versichert ist.

Artikel 5111 bis 5120 von 6959 gesamt