Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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21.05.2015

Zu Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

BFH 16.12.2014, VIII R 30/12

Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 S. 2 KStG (lex specialis zu den §§ 171 ff. AO) grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über die vGA nicht bestandskräftig in einem Körperschaftsteuerbescheid entschieden worden ist. Die Regelung führt lediglich dann nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten, sondern zu einer verfassungskonformen sog. unechten Rückwirkung, wenn bei Einführung des § 32a KStG die Festsetzungsverjährung für den Einkommensteuerbescheid noch nicht eingetreten war.

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20.05.2015

Ein zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogener Gesellschafter kann nicht gegen Schenkungsteuerbescheid klagen

BFH 4.3.2015, II R 1/14

In Fällen, in denen das Finanzamt den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen hat, ist ein zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. Schließlich ist er durch den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht i.S.d. § 40 Abs. 2 FGO beschwert.

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20.05.2015

Grunderwerbsteuer: Voraussetzungen für die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

BFH 3.3.2015, II R 9/14

In Fällen, in denen sich ein Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus verpflichtet und der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten beauftragt, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer das Vorliegen bestimmter Bedingungen voraus. Dabei kann auch ein später abgeschlossener Bauvertrag je nach den Umständen des Einzelfalls zur Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer führen. Die Voraussetzungen hat der BFH nun konkret formuliert.

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19.05.2015

Keine niedrigere Bewertung eines gekündigten Kommanditanteils aus Billigkeitsgründen

FG Münster 19.3.2015, 3 K 735/14 F

Ein Kommanditanteil, der schon im Moment des Erbfalls gekündigt war, ist im Hinblick auf die Festsetzung von Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält. Die Feststellung eines geringeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich.

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13.05.2015

"Beschäftigungsloses" Kind: Kindergeld trotz selbständiger Tätigkeit

BFH 18.12.2014, III R 9/14

Die selbständige Betätigung eines Kindes (hier: Kosmetikerin) schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen.

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13.05.2015

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

BVerfG 7.4.2015, 1 BvR 1432/10

Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. Es wird weder die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt noch liegt eine Beeinträchtigung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird.

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12.05.2015

Zur verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kfz

FG Saarbrücken 7.1.2015, 1 V 1407/14

Überlässt eine GmbH der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers einen Pkw zur 100-prozentigen privaten Nutzung, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Gesellschafter zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Die vGA ist auch auf Gesellschafterebene nicht nach der 1-Prozent-Methode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen mit dem üblichen Preis zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

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12.05.2015

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

FG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, 4 K 1380/13

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt.

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12.05.2015

Zum Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Sachverhalts" nach § 174 Abs. 4 AO

BFH 12.2.2015, V R 38/13

Bei dem Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Sachverhalts" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Er erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen.

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11.05.2015

Riester-Förderung für ausgeschiedene Widerrufsbeamte bei Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

FG Berlin-Brandenburg 2.12.2014, 6 K 6045/12

Beamte haben jedenfalls für Beitragsjahre ab 2005 nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung), wenn sie fristgemäß, nämlich innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahrs, in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber ihrer Besoldungsstelle einwilligen. Dies gilt allerdings nicht für ehemalige Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden.

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