Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

pro Seite
18.03.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur gesetzlichen Verlängerung der Erklärungsabgabefrist für den VZ 2019 Stellung genommen.

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18.03.2021

Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2021 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.

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18.03.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken; Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken sowie Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln Stellung genommen.

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18.03.2021

Billigkeitsregelung bei der ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforde-rungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.16.3.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Abzugsverbots privater Schuldzinsen zu Billigkeitsmaßnahmen bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stellung genommen.

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18.03.2021

Billigkeitsregelung bei der ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v.16.3.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund des Abzugsverbots privater Schuldzinsen zu Billigkeitsmaßnahmen bei der ertragsteuerlichen Erfassung von Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stellung genommen.

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18.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franzö-sischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 wurde die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

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18.03.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 wurde die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.

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18.03.2021

Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

Kurzbesprechung

§ 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem 31.12.2013 zu entscheiden ist, unabhängig davon, ob sie Lohnsteuer-Anmeldungen für Veranlagungszeiträume vor 2014 betreffen, kommt nicht in Betracht. Steht eine Lohnsteuer-Anmeldung nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, hindert § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung nach den allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO nicht.

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17.03.2021

Kein Recht auf Einsichtnahme in Steuerakten trotz Betrugsverdacht

FG Baden-Württemberg v. 25.11.2020 - 4 K 1065/19

Ein Dritter hat kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.

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16.03.2021

Kosten der Unterbringung eines Fünfzigjährigen in einer Pflege-WG mindern die Einkommensteuer

FG Köln v. 30.9.2020 - 3 K 1858/18

Aufwendungen für die Unterbringung eines fünfzigjährigen Schwerbehinderten in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen.

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Umwandlungssteuergesetz

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