Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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07.02.2020

Sind Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei?

FG Münster v. 10.10.2019 - 6 K 3334/17 E

Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG ist es erforderlich, dass die öffentlichen Gelder "ausschließlich" zur Erziehung bestimmt sind. Für die Frage, ob die an die Pflegeperson gezahlten Gelder "ausschließlich die Erziehung fördern" oder ob sie auch noch anderen Zwecken dienen, kommt es nach der BFH-Rechtsprechung entscheidend auf Inhalt und Durchführung des Pflegeverhältnisses an.

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06.02.2020

Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG

BFH v. 10.12.2019 - IX R 23/18

§ 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann insofern nicht mehr von der Behörde nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

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06.02.2020

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

BFH v. 23.10.2019 - XI R 17/19

Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

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06.02.2020

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2020 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte BFH-Rechtsprechung zum "zusätzlich geschuldeten Arbeitlohn" reagiert.

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06.02.2020

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2020 hat die Finanzverwaltung den Basiszins für die Ermittlung der Vorabpauschale zum 2.1.2020 festgelegt.

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06.02.2020

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

BMF-Schreiben

Mit Schreiben v. 31.1.2020 hat das BMF die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überarbeiteten technischen Richtlinien bekannt gemacht.

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06.02.2020

Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung zum Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden sowie zu den Änderungen für Meldezeiträume nach dem 31.12.2019  Stellung genommen.

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06.02.2020

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

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06.02.2020

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht

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06.02.2020

Festvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern: Keine Unternehmereigenschaft mangels Vergütungsrisiko

BFH v. 27.11.2019 - V R 23/19

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.

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