Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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23.11.2018

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.11.2018 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2019 bekannt gemacht.

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23.11.2018

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2018 hat die Finanzverwaltung die ab 2019 geltenden Sachbezugswerte von Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt gewährt werden, festgelegt.

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22.11.2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

BFH 30.5.2018, I R 31/16

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Muttergesellschaft sichergestellt ist.

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22.11.2018

Zur rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld

Niedersächsisches FG 25.9.2018, 8 K 95/18

§ 66 Abs. 3 EStG ist im Festsetzungsverfahren, nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen. Wird Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt, steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des einmal festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen.

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22.11.2018

Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik

FG Köln 26.9.2018, 4 K 3634/13

Die Ortskraft einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik erfüllt zwar die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 S. 1 EStG für die Kindergeldberechtigung. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 2 EStG erfüllt sie jedoch nicht, da sie nicht nur in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen in der Dominikanischen Republik herangezogen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Recht des Wohnsitzstaats vorsieht, dass sie auch mit ihren ausländischen Einkünften zur Einkommensteuer herangezogen wird.

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22.11.2018

Kraftfahrzeugsteuer trotz Dieselfahrverbot

FG Hamburg 14.11.2018, 4 K 86/18

Eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Zusammenhang mit dem Erlass von Dieselfahrverboten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspricht die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Halter befahren werden.

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21.11.2018

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

BFH 20.7.2018, IX R 5/15

Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

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19.11.2018

Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

FG Münster 8.10.2018, 5 K 1215/16 U

Nach Auffassung des Senates widerspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, den Gästeführer in einem Museum von der Steuerfreiheit für kulturelle Dienstleistungen auszuschließen. Allgemein ist es nämlich nach dem Grundsatz der Neutralität nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

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16.11.2018

Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

FG Köln 27.9.2018, 6 K 814/16

Der Gesetzgeber hat mit § 40b Abs. 4 EStG eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers für Sonderzahlungen an einen Pensionsfonds i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG eingeführt. Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG liegen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm nur vor, wenn sie neben laufenden Zahlungen an einen Pensionsfonds geleistet werden.

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16.11.2018

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung

FG Münster 4.9.2018, 11 K 1108/17 E

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht entgegen, dass dem Insolvenzschuldner keine Aufwendungen entstanden sind.

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