Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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14.06.2018

Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

BFH 8.2.2018, V R 55/16

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gem. § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Der "Verkauf des Ackerstatusrechts" stellt keine landwirtschaftliche oder mit ihr vergleichbare Dienstleistung dar.

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14.06.2018

Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009

BFH 28.2.2018, VIII R 41/15

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 S. 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG.

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13.06.2018

EuGH-Vorlage: Kann ein Gebrauchtwagenhändler ein Kleinunternehmer sein?

BFH 7.2.2018, XI R 7/16

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen. Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

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13.06.2018

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

BFH 21.2.2018, VI R 18/16

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Schließlich liegt in diesem Fall der von § 35a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht vor.

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12.06.2018

Hinzurechnung unentgeltlicher Vorteilsgewährungen im Konzern bedingt unionsrechtskonform

EuGH 31.5.2018, C‑382/16

§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist zwar grundsätzlich als unionsrechtskonform anzusehen. Allerdings muss die Regelung die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich aus der Stellung des Steuerpflichtigen (hier: Hornbach-Baumarkt) als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.

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11.06.2018

Anforderungen an die schlüssige Begründung einer Schätzung gem. § 162 AO

FG Nürnberg 12.4.2018, 2 V 1532/17

Bei einer Schätzung gem. § 162 AO muss das Finanzamt - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substantiieren. Dies wird in der Regel dadurch gewährleistet werden, dass der Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle seinerseits die Kalkulation der Betriebsprüfung nachvollzieht und überprüft und dies in der Rechtsbehelfsakte dokumentiert.

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11.06.2018

Zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch

FG Köln 13.4.2018, 2 V 174/18

Amtshilfeersuchen deutscher Finanzbehörden an ausländische Behörden stehen im Ermessen der deutschen Finanzverwaltung. Die Merkmale der "voraussichtlichen Erheblichkeit" sowie der "Erforderlichkeit" sind dabei deckungsgleich auszulegen.

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08.06.2018

Nach Ausbildungsende begonnenes Fachwirt-Studium als Teil des Erstausbildung

Niedersächsisches FG 13.11.2017, 1 K 115/17

Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Abzustellen ist dabei darauf, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

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08.06.2018

Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

FG Düsseldorf 13.3.2018, 15 K 1187/17 F

Das FG Düsseldorf hat sich mit den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und taggleichem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens befasst. Wenn sich die Buchwertübertragung einzelner Wirtschaftsgüter als unschädlich darstellt, muss dies erst recht für Veräußerungsfälle gelten, in denen es zu einer Aufdeckung der stillen Reserven kommt.

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08.06.2018

Kosten für die Beauftragung einer Eventagentur können steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen

FG Köln 22.2.2018, 1 K 3154/15

Die Einschaltung renommierter Eventagenturen kann sich insbesondere vor dem Hintergrund des umfangreichen Leistungsspektrums der Agenturen unmittelbar in den Veranstaltungen und damit im Erlebnis der Arbeitnehmer wiederspiegeln. Damit sind die Leistungen für die Arbeitnehmer konsumierbar i.S.d. der BFH-Rechtsprechung und stellen eine objektive Bereicherung dar.

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