Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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02.09.2015

Ein auf Geldzahlung gerichtetes Untervermächtnis ist auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer begünstigten KG-Beteiligung in voller Höhe abziehbar

BFH 22.7.2015, II R 21/13

Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist. Für eine Einschränkung durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung findet sich in § 10 Abs. 6 ErbStG keine Rechtsgrundlage.

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02.09.2015

Zur unterschiedlichen Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns

EuGH 2.9.2015, C-386/14

Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit.

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02.09.2015

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

BFH 12.5.2015, VIII R 4/15 u.a.

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar. Sowohl der Erwerb als auch die Einlösung oder den Verkauf der Inhaberschuldverschreibungen sind dem unmittelbaren Erwerb oder Verkauf physischen Goldes gleichzustellen; derartige Goldgeschäfte hat der BFH aber stets als private Veräußerungsgeschäfte angesehen.

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02.09.2015

Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung - Frist und Änderungsvoraussetzungen

BFH 12.5.2015, VIII R 14/13

Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen, wenn die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sind. Führt die Günstigerprüfung insgesamt zu einer niedrigeren Einkommensteuer, kommt eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO nur dann in Betracht, wenn den Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der abgegolten besteuerten Kapitaleinkünfte kein grobes Verschulden trifft.

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01.09.2015

Einkommensteuer: Berechtigen Studiengebühren für eine private Fachhochschule zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG?

FG Münster 14.8.2015, 4 K 1563/15 E

Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. Vorschrift galten. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Fachhochschulen ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten durchaus angezeigt.

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01.09.2015

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchfrist

OLG Frankfurt a.M. 21.7.2015, 6 W 71/15

Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist in aller Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Hat ein Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist.

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01.09.2015

Zum Vertrauensschutz für Bauleistende

FG Münster 12.8.2015, 15 V 2153/15 U

Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Demnach darf bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass der UStAE vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen wurde.

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31.08.2015

Kirchensteuer verstößt weder gegen GG noch gegen EU-Grundrechte

VG Koblenz 21.8.2015, 5 K 1028/14.KO

Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stehen mit dem GG und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang. Auch die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern verschiedener Religionsgemeinschaften ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

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31.08.2015

Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften kommt es auf das Außenverhältnis zum Mieter an

FG Düsseldorf 24.10.2014, 1 K 4103/12 E

Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften ist regelmäßig auf das Außenverhältnis zum Mieter abzustellen. Für den Mieter muss es grundsätzlich erkennbar sein, dass ein in die Vermietung eingeschalteter Vertreter oder Verwalter die Vermietung nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung, sondern für einen Dritten durchführt, auch wenn dieser namentlich nicht benannt wird.

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31.08.2015

BMF-Schreiben zu Vorsorgeaufwendungen: Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Mit Schreiben vom 28.8.2015 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 - DOK: 2015/0750171) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufgeteilt und veröffentlicht. Das Schreiben beinhaltet die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016.

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