Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4501 bis 4520 von 7092 gesamt

24.08.2016

Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH 1.6.2016, X R 26/14

Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden. Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO) dar.

23.08.2016

Zum Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Empfänger einer Leistung i.S.d. § 160 Abs. 1 AO

OLG Hamburg 4.5.2016, 8 U 92/15

Ein Gläubiger, der im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages eine Zahlung beanspruchen kann, ist nicht verpflichtet, dem Schuldner Auskunft über den tatsächlichen Empfänger dieser Zahlung zu erteilen, damit der Schuldner die Zahlung als Betriebsausgabe absetzen kann. Der Schuldner ist schließlich nicht "Beteiligter" i.S.v. 90 Abs.1 AO bei der Besteuerung des Gläubigers.

22.08.2016

Kein Vertrauensschutz bei rechtsirriger Auffassung der Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne

Hessisches FG 23.6.2016, 6 K 2397/12

Nach BFH-Rechtsprechung kann einer Verwaltungsanweisung grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie einer Rechtsnorm oder einer verbindlichen Zusage für den Einzelfall. Der Grundsatz von Treu und Glauben greift selbst dann nicht, wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige Auffassung vertreten hat.

22.08.2016

Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Ort des eigenen Hausstandes und Beschäftigungsort

FG Baden-Württemberg 16.6.2016, 1 K 3229/14

Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung ist, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG auseinanderfallen, wobei unter Beschäftigungsort nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen ist, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Ein Arbeitnehmer wohnt deshalb bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung aus ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann.

22.08.2016

Keine Werklieferung bei Übertragung von Gewichtsguthaben an Silber vom Metallkonto des Bestellers auf das Metallkonto des Auftragnehmers

Hessisches FG 20.7.2016, 1 V 1681/15

In Fällen, in denen der Besteller von Silbermünzen von seinem Metallkonto Gewichtsguthaben an Silber auf das Metallkonto des Auftragnehmers überträgt, liegt keine Werklieferung mit Materialbeistellung vor, bei der das zur Verfügung gestellte Material aus dem Leistungsaustausch ausscheidet. Es liegt vielmehr ein uneingeschränkt umsatzsteuerpflichtiger Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz vor.

19.08.2016

Zur Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags infolge Betriebsaufgabe

BFH 27.4.2016, X R 16/15

Der durch die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG a.F. entstehende Gewinn ist nicht Teil eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns. Er ist insbesondere kein sonstiger im Zusammenhang mit der Aufgabe erzielter Ertrag.

19.08.2016

Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsgemäß

BVerfG 21.7.2016, 1 BvR 3092/15

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 S. 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

18.08.2016

Vorrang der Anfechtung eines Einkommensteuer-Nullbescheids vor der des Verlustfeststellungsbescheids

FG Berlin-Brandenburg 16.6.2016, 3 K 3106/15

Eine begehrte Verlustfeststellung ist seit der Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 auch dann durch Anfechtung eines sog. Einkommensteuer-Nullbescheids geltend zu machen, wenn das Verfahren um die Verlustfeststellung zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, in dem die Steuerfestsetzung noch offen war, und das Verfahren um die Verlustfeststellung noch andauert.

18.08.2016

Erbschaft als Betriebseinnahme einer Kapitalgesellschaft

Niedersächsisches FG 28.6.2016, 10 K 285/15

Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft unterliegen der Besteuerung nach dem KStG. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt - bei unterstellter Nichtsteuerbarkeit des Zuflusses im Rahmen des § 2 EStG - nicht vor, da zwischen natürlichen Personen und Körperschaften keine Gruppengleichheit vorliegt und so keine gleichen Besteuerungsregelungen gelten müssen.

17.08.2016

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung durch Käuferaustausch bei Kapitalgesellschaften

FG Berlin-Brandenburg 16.6.2016, 12 K 4041/12

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage einer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung im Falle des Käuferaustauschs bei Kapitalgesellschaften befasst. Dabei hat es sich insbesondere auch mit der Frage der Verwertung eigener Rechtspositionen über einen identischen Geschäftsführer bei fehlendem Nachweis von Gesellschafterweisungen auseinandergesetzt.

17.08.2016

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

BFH 28.4.2016, III R 68/13

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen.

17.08.2016

Zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

BFH 22.6.2016, V R 42/15

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt um zu klären, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei insbesondere die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).

15.08.2016

Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

FG Münster 13.7.2016, 8 K 3646/15 E

Ein Orchestermusiker kann Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen. Diese Kleidungsstücke stellen keine typische Berufskleidung gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 S. 1 EStG dar, sondern bürgerliche Kleidung.

15.08.2016

Wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung

FG Saarbrücken 12.4.2016, 1 KO 1432/15

Eine wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung ist unzulässig, wenn der Erinnerungsführer dasselbe Ziel - etwa die Aufhebung der Gerichtskostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 GKG - weiterverfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die wiederholte Kostenerinnerung mehr als fünf Jahre nach dem ersten Zurückweisungsbeschluss eingeht.

12.08.2016

Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze?

FG Saarbrücken 5.4.2016, 2 K 1213/13

Die Opfergrenze findet Anwendung, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die nicht die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft erfüllt. Ist ein gesetzlich unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Sohn nicht ganzjährig zum Unterhalt verpflichtet, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine Kürzung der hierfür anzusetzenden 5%-Pauschale zu berücksichtigen.

11.08.2016

Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den Landtag

FG Saarbrücken 27.4.2016, 2 V 1088/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt. Bei der mit der Aufklärung eines Sachverhalts verbundenen Beschaffung von Informationen handelt ein parlamentarischer Ausschuss - jedenfalls gegenüber dem betroffenen Bürger - wie ein Verwaltungsorgan und wird wie eine Behörde tätig. Der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnet.

11.08.2016

Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege

FG Baden-Württemberg 21.6.2016, 5 K 2714/15

Eine Abziehbarkeit der Aufwendungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal handelte. Eine solche Voraussetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 33 EStG noch aus § 64 EStDV. Die Aufwendungen für die Betreuungskräfte sind der Höhe nach nur abzugsfähig, soweit sie den angemessenen Anteil nicht übersteigen.

10.08.2016

Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt

BFH 7.6.2016, I B 159/15

Da für den Tatbestand des § 41 Nr. 4 ZPO ein tatsächliches Auftreten als Vertreter nicht erforderlich ist, ist ein (Finanz-)Beamter, der kraft Gesetzes oder aufgrund erteilten generellen oder einzelnen Auftrages Vertreter einer Behörde war und nunmehr Richter wird, von der Mitwirkung an allen Sachen ausgeschlossen, die bereits vor seiner Übernahme in das Richterverhältnis anhängig waren und somit von ihm hätten vertreten werden können. Die Ausschließung ist unverzichtbar und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen.

10.08.2016

Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters wegen schweren Treubruchs gegenüber dem Insolvenzgericht

BGH 14.7.2016, IX ZB 52/15

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Gesellschaften grob pflichtwidrig Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht hat.

10.08.2016

Investitionsabzugsbetrag: Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

BFH 28.4.2016, I R 31/15

Offen bleiben kann die Frage, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie etwa der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F.-- verknüpft wird.

Artikel 4501 bis 4520 von 7092 gesamt