Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4741 bis 4760 von 6921 gesamt

20.10.2015

Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz ernstlich zweifelhaft

FG Baden-Württemberg 12.8.2015, 3 V 4193/13

Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist. Im Verhältnis zur Schweiz ist das 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen zu beachten, zu dessen Bedeutung für das Steuerrecht bislang nur wenige Entscheidungen des EuGH ergangen sind.

20.10.2015

Festsetzung eines Verspätungszuschlages

BFH 18.8.2015, V R 2/15

Nach BFH-Rechtsprechung ist bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages neben der Anzahl und Dauer der Verspätung der Höhe der Abschlusszahlung ein erhebliches Gewicht beizumessen. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag kann nur bei besonderer Schwere der Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden.

20.10.2015

Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches FG gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Niedersächsisches FG 22.9.2015, 7 V 89/14

Das Niedersächsische FG hat die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

19.10.2015

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

FG Rheinland-Pfalz 17.9.2015, 4 K 2254/14

Ein Kellner kann Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 a EStG steuermindernd geltend machen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden.

16.10.2015

Kein Sonderausgabenabzug fiktiver Kirchensteuern im Billigkeitswege

FG Münster 15.9.2015, 5 K 257/15

Ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angehört, ist nicht aus Billigkeitsgründen zum Sonderausgabenabzug für fiktive Kirchensteuerbeträge berechtigt. Eine steuerliche Begünstigung von Kirchenbeiträgen an anerkannte Religionsgemeinschaften ist sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecke verfolgten, die als förderungswürdig im steuerlichen Sinne anzusehen sind.

16.10.2015

Herausgabe von Bestechungsgeldern an geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten

BFH 16.6.2015, IX R 26/14

An den Arbeitnehmer gezahlte Bestechungsgelder stellen sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG dar; eine Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß.

15.10.2015

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften

FG Münster 18.8.2015, 10 K 1712/11 Kap

Die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts führt auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind. Maßgeblich ist, dass die Körperschaft die Verluste im Ergebnis wirtschaftlich trägt.

15.10.2015

Internet-Domains können durchaus pfändbar sein

FG Münster 16.9.2015, 7 K 781/14 AO

Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handelte es sich um pfändbare Vermögensrechte i.S.d. abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften. Gegenstand der Pfändung ist dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstellt, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen.

15.10.2015

Zur Rechtmäßigkeit einer drastischen Erhöhung der Spielgerätesteuer

BVerwG 14.10.2015, 9 C 22.14

Das BVerwG hat sich vorliegend mit der Frage der Rechtmäßigkeit der drastischen Erhöhung der Spielgerätesteuer in Ochtrup befasst. Es entschied, dass die Steuer nicht ohne angemessene Übergangsfrist hätte derart erhöht werden dürfen, falls die neue Steuerlast für einen wirtschaftlich arbeitenden Spielhallenbetreiber nur nach einem zeitaufwändigen und kapitalintensiven Austausch des Gerätebestandes tragbar ist.

14.10.2015

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können von der Umsatzsteuer befreit sein

BFH 18.8.2015, V R 13/14

Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

14.10.2015

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter

FG Köln 20.8.2015, 10 K 12/08

Der BFH hat sich für eine verdeckte Gewinnausschüttungen vGA ausgesprochen, wenn und soweit eine GmbH ihrem Gesellschafter ein Wohnhaus zu einem nicht kostendeckenden Preis zur Nutzung überlassen hat. Eine Differenzierung zwischen "aufwändig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhäusern kommt nicht in Betracht. Die gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Vermietung liegt bereits darin, dass es regelmäßig nicht zum Geschäftsfeld der Gesellschaft gehört, Einfamilienhäuser zu erwerben und zu privaten Wohnzwecken zu vermieten.

14.10.2015

Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

BFH 18.8.2015, VII R 41/13

Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme. Sie verletzt weder Grundrechte des Importeurs gem. der EU-Grundrechtecharta auf Unternehmensfreiheit oder Freiheit der Berufsausübung noch das Diskriminierungsverbot.

14.10.2015

Wie berechnet sich die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft?

BFH 22.4.2015, IV R 13/12

Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, richtet sich nach dem Antrag und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet. Nicht gestellte Fragen sind - weder erhöhend noch mindernd - zu berücksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben können.

13.10.2015

Zur Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht anhand eingekaufter Transponder

FG Münster 8.9.2015, 4 K 2856/14 E,G (PKH)

Es ist äußerst unüblich, dass Steuererklärungen unter Beifügung sämtlicher Originalbelege in Bezug auf betriebliche Einkünfte (hier: einer Hundezucht) beim Finanzamt eingereicht und noch nicht einmal Kopien der Erklärungen, der Gewinnermittlungen und der Belege zurückbehalten werden. Letztlich trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast für den von ihm behaupteten Zugang der Erklärungen und Belege beim Finanzamt.

12.10.2015

Werbungskosten: Sind die Führerscheinkosten eines ausländischen Kaplans abzugsfähig?

FG Münster 27.8.2015, 4 K 3243/14 E

Kosten für den Erwerb einer inländischen Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Kaplan, der vorübergehend im Inland tätig ist, führen nicht zu Werbungskosten. Maßgeblich hierfür ist, dass die Fahrerlaubnis typischerweise auch in einem nicht unwesentlichen Umfang für Privatfahrten benutzt wird.

12.10.2015

Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen - Erwerbsobliegenheit bei im Ausland lebenden Angehörigen

BFH 15.4.2015, VI R 5/14

Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen (sog. "Pflege auf Abruf") stellt keinen besonderer Umstand dar, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt. Steuerpflichtige müssen grundsätzlich nachweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat, ansonsten kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht.

09.10.2015

Stellen die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren lesbischen Frau außergewöhnliche Belastungen dar?

FG Münster 23.7.2015, 6 K 93/13 E

Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG dar. Die Kinderlosigkeit ist in einem solchen Fall nicht unmittelbare und ausschließliche Folge einer krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit; vielmehr ist sie zugleich maßgeblich darin begründet, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft vorliegt, in der die Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege ausgeschlossen ist.

09.10.2015

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen

BFH 6.5.2015, I R 16/14

Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012). Eine eigenständige Vorabprüfung der Einkunftsgrenzen scheidet damit aus.

07.10.2015

Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft

BFH 25.8.2015, VIII R 3/14

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergeben sich weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft.

07.10.2015

Vermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende können umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 35/13

Eine private Arbeitsvermittlerin kann Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Hierbei kann sie sich unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen.

Artikel 4741 bis 4760 von 6921 gesamt