Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3721 bis 3750 von 6909 gesamt

25.10.2017

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

BFH 26.7.2017, III R 18/16

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu.

25.10.2017

Der sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

BFH 23.8.2017, I R 52/14 u.a.

Der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Das BMF-Schreiben vom 27.4.2017, BStBl I 2017, 741) verstößt in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wie der sog. Sanierungserlass selbst. Eine solche Regelung hätte nur der Gesetzgeber treffen können.

25.10.2017

Pokergewinne sind umsatzsteuerfrei

BFH 30.8.2017, XI R 37/14

Ein Berufspokerspieler erbringt - mangels des erforderlichen unmittelbaren Zusammenhangs - keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Die Teilnahme an einem Pokerspiel ist jedoch eine im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, wenn der Veranstalter für sie eine von der Platzierung unabhängige Vergütung zahlt.

25.10.2017

Polbud: Zur Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat

EuGH 25.10.2017, C-106/16

Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit.

24.10.2017

Fristgerechter Einspruch bei unzuständigem Finanzamt

FG Baden-Württemberg 4.5.2017, 3 K 3046/14

Die Einspruchsfrist nach der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 S. 4 AO wird gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet. Übermittelt im Sinne der Vorschrift wird ein Einspruch bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung (Absenden durch das unzuständige Finanzamt an das zuständige Finanzamt) und nicht erst im Zeitpunkt des Übermittlungserfolgs (Eingang beim zuständigen Finanzamt).

24.10.2017

Zur Frage des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft

FG Baden-Württemberg 30.1.2017, 10 K 3703/14

Bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen.

23.10.2017

BVerfG-Vorlage zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

FG Hamburg 29.8.2017, 2 K 245/17

Das FG Hamburg hat das BVerfG hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 8c S. 2 KStG 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) angerufen. Das FG möchte wissen, ob § 8c S. 2 KStG 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind.

23.10.2017

Voraussetzungen für die Vorsteueraufteilung nach dem Flächenschlüssel bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten

FG Münster 13.6.2017, 15 K 1928/14 U

Für die Vorsteueraufteilung aus Vorbezügen, die für Umsätze in mit Geldspiel- wie auch mit Unterhaltsspielgeräten bestückten Spielhallen verwendet werden, hat der BFH entschieden, dass der Flächenschlüssel dann kein geeigneter, weil präziserer Aufteilungsmaßstab ist, wenn innerhalb der Spielhalle die Spielbereiche voneinander durch Stellwände oder Pflanzenkübel oder andere leicht veränderbare Standflächen getrennt werden.

23.10.2017

Vorsteuervergütung: Elektronische Rechnungsvorlage muss innerhalb der Antragsfrist erfolgen

FG Köln 13.9.2017, 2 K 395/16

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Vorsteuern nur dann vergütet werden können, wenn innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen bzw. Einzelbelege in elektronischer Form vorgelegt werden. Hieran hat sich auch nach Auffassung des BFH nach Änderung des Antragsverfahrens, wonach Rechnungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden müssen, nichts geändert.

19.10.2017

Ungarische Kfz-Steuer ist nicht mit Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vereinbar

EuGH 19.10.2017, C-65/16

Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist.

19.10.2017

Muster der Umsatzsteuervordrucke im Voranmeldungs - und Vorauszahlungsverfahren 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.10.2017 hat die Finanzverwaltung die Vordruckmuster für das Umsatzsteuervoranmeldungs - und Vorauszahlungsverfahren 2018 bekannt gemacht.

19.10.2017

Muster der Umsatzsteuererklärung 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2017 hat die Finanzverwaltung die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 bekannt gemacht.

19.10.2017

Grenzüberschreitende Warenlieferungen

BMF-Schreiben

Anpassung der Regelungen des UStAE zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager an die aktuelle BFH-Rechtsprechung

19.10.2017

Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse

BFH 17.5.2017, X R 10/15

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gem. § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die Spezialeinlage nicht gem. § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie gem. § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1a EStG ermäßigt besteuert werden.

19.10.2017

Ausnahme von der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

BFH 27.6.2017, IX R 37/16

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.

18.10.2017

Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

FG Münster 12.9.2017, 15 K 3562/14 U

Verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis stellen keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen dar. Der Gesundheitsschutz ist bei derartigen Leistungen allenfalls mittelbar betroffen, was für die Anwendung der Befreiungsvorschrift nicht ausreicht.

17.10.2017

Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützigen Verein ist steuerpflichtig und stellt Werbung dar

FG Düsseldorf 5.9.2017, 6 K 2010/16 K,G

Die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein anlässlich von Kongressveranstaltungen führt zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellt Werbung i.S.d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dar. Da die Entscheidung von dem Urteil des FG Hamburg vom 15.6.2006 (Az.: 2 K 10/05) abweicht, wurde die Revision zugelassen.

17.10.2017

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

FG Münster 31.8.2017, 3 K 1641/17 Erb

Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen können auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Wenn die Einkommensteuer, die erst mit Ablauf des Todesjahres entsteht, als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist, muss dies auch für festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen gelten, die jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres entstehen, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind.

17.10.2017

Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig

FG Münster 14.7.2017, 6 K 2606/15 F

Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer. In der BFH-Rechtsprechung wird allerdings teilweise eine nach außen erkennbare Widmung der Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr bzw. leichte Zugänglichkeit gefordert (z.B. Büro eines Versicherungsmaklers, Notfallpraxis), teilweise nicht (z.B. Tonstudio, Werkstatt, Warenlager).

17.10.2017

Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der steuerbilanziellen Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit 6 % nach § 6a EStG

FG Köln 12.10.2017, 10 K 977/17

Der 10. Senat des FG Köln hält den typisierten steuerbilanziellen Abzinsungsfaktor bei Pensionsrückstellungen i.H.v. 6 % nach § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. In der mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 hat er deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

16.10.2017

Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

FG Münster 7.9.2017, 5 K 3123/15 U

Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. Der Geschäftsführer darf im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger nicht einzelne Gläubiger bevorzugen, so dass der dem Organträger bei Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft zustehende Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB nicht erfüllbar ist.

16.10.2017

Steuererklärung kann auch bei einem unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

FG Köln 23.5.2017, 1 K 1637/14 u.a.

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. Eine starre Anwendung der zivilrechtlichen Zugangsregeln für Willenserklärungen (§ 130 BGB) würde dem besonderen öffentlichen-rechtlichen Auftrag der Finanzverwaltung nicht gerecht. Gem. § 85 AO haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben.

13.10.2017

Zuordnung eines Betriebs für Zwecke der Investitionszulage

BFH 18.5.2017, III R 20/14

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden.

12.10.2017

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

BFH 31.5.2017, I R 54/15

Der Gegenstand der Haftung (§73 S. 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.

11.10.2017

Zur Besteuerung von Zeitwertkonten

FG Baden-Württemberg 22.6.2017, 12 K 1044/15

Der auf dem Zeitwertkonto eines (Fremd)Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eingestellte Arbeitslohn ist nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern. Vielmehr fließt er dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zu.

11.10.2017

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig

BFH 13.7.2017, VII R 29/16

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. Ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschriften können gleichwohl auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben. So verhält es sich auch mit den Milchabgabevorschriften der EU, deren verschiedene Fassungen stets nur für bestimmte Milchwirtschaftsjahre gegolten haben.

10.10.2017

Eisskulpturenausstellung stellt kein Museum i.S.d. UStG dar

FG Meck-Pomm. 18.5.2017, 2 K 220/13

Zwar ist in § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG selbst nicht definiert, was unter einem Museum zu verstehen ist. Die Definition des Museums in § 4 Nr. 20a S. 4 UStG gilt nach überwiegender Ansicht allerdings auch für den in § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG. Museen sind demnach wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen; eine Eisskulpturenausstellung fällt nicht darunter.

10.10.2017

Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

BFH 3.8.2017, V R 19/16

Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.

10.10.2017

Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laborleistungen

BFH 24.8.2017, V R 25/16

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14b UStG steuerfrei sein. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL.

09.10.2017

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

BFH 26.7.2017, II R 21/16

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Die Festsetzungsfrist fängt nicht deshalb zu laufen an, weil das Finanzamt die Möglichkeit gehabt hätte, durch weitere Ermittlungen Kenntnis von der gesamten freigebigen Zuwendung zu erlangen.

Artikel 3721 bis 3750 von 6909 gesamt