Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3301 bis 3330 von 7091 gesamt

05.12.2018

Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

BFH 2.8.2018, V R 21/16

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Damit hat sich der BFH der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.

04.12.2018

Keine Versteuerung eines geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

FG Köln 29.8.2018, 3 K 1205/18

Die Gestellung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr dient dem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse der Kommune, als Feuerschutzträgerin für einen funktionalen und zügigen Brandschutz zu sorgen. Neben der ständigen Einsatzbereitschaft setzt ein effektiver Brandschutz auch das schnelle Erscheinen der Feuerwehr am Unfallort voraus. Insbesondere die frühe Anwesenheit des Einsatzleiters ist für den Erfolg des Feuerwehreinsatzes entscheidend.

04.12.2018

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater

BGH 25.10.2018, IX ZR 168/17

Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung eines Rechtsbehelfs rät. Der Mandant muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat.

03.12.2018

Wann wird eine Arrestanordnung gegenstandslos?

FG Münster 31.10.2018, 7 K 2396/16 AO

Sobald über die den Gegenstand des Arrests bildenden Steuerforderungen Steuerbescheide ergangen sind, die die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 254 AO erfüllen, bedarf es der Arrestanordnung nicht mehr. Das Arrestverfahren wird in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und als solches fortgesetzt. Mit der Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren wird die Arrestanordnung gegenstandslos.

03.12.2018

Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von Barabfindungen im Zuge eines Anteilstausches

FG Münster 9.10.2018, 2 K 3516/17 E

Die Auslegung des § 20 Abs. 4a S. 2 EStG, dahingehend, dass im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Norm bei der Besteuerung der Barabfindung (anteilige) Anschaffungskosten der bisherigen, im Zuge der gesellschaftsrechtlichen Maßnahme eingetauschten Aktien in Abzug zu bringen sind, scheidet aus. Der Wortlaut der Norm ordnet ohne jede Einschränkung an, dass die Gegenleistung, die zusätzlich zu den neuen Anteilen gewährt wird, als "Ertrag" i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt.

30.11.2018

Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischenzeitlicher Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf als Landwirt

Niedersächsisches FG 22.9.2018, 12 K 61/17

Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lässt. Denn einzelne Ausbildungsabschnitte können regelmäßig nicht mehr integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung sein, wenn eine Berufstätigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten aufgenommen wird, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient.

30.11.2018

Änderung des Wahlrechts nach § 34 a EStG nur bis Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich

FG Düsseldorf 8.11.2018, 12 K 1250/18 E,F

Ob eine wirksame Antragsrücknahme nur bis zur Unanfechtbarkeit der erstmaligen Festsetzung des Folgejahres möglich ist, oder ob auch die durch eine nachträgliche Änderung des unanfechtbaren Bescheides entstandene, nach § 351 AO eingeschränkte Anfechtbarkeit das Recht zur ganzen oder teilweisen Rücknahme des Antrages nach § 34 a Abs. 1 EStG für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eröffnet, ist streitig. Der Senat schließt sich der Auffassung von Niehus/Wilke in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz: Kommentar an.

30.11.2018

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

FG Düsseldorf 13.11.2018, 10 K 2203/16 E

In den Fällen, in denen der Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sein Arbeitgeber aber in einem anderen Vertragsstaat ansässig ist, steht Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit zu, die auf Tätigkeiten des Berufskraftfahrers im Inland entfallen. Soweit der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, ist die Anwendung des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA ausgeschlossen, weil die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 b OECD-MA nicht vorliegen.

29.11.2018

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Autos zum Elektrofahrzeug beginnt mit Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw

BFH 5.7.2018, III R 42/17

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen. Die unterschiedslose Anknüpfung an das Erstzulassungsdatum des Fahrzeugs in § 3d KraftStG a.F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

29.11.2018

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

BFH 21.8.2018, VIII R 2/15

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die "definitive" Übertragung des Mandantenstamms lässt sich erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen.

29.11.2018

Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

BFH 5.9.2018, XI R 30/16

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.

28.11.2018

Schenkungsteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten

BFH 5.9.2018, II R 57/15

Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a S. 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und die Steuerbefreiung daher nach § 13a Abs. 1 ErbStG der Lohnsummenbeschränkung unterliegt.

26.11.2018

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

OVG Schleswig-Holstein 8.3.2018, 2 LB 98/17

Ein Mobilheim stellt als bewegliche Sache keine Zweitwohnung dar. Sollen Mobilheime wie Zweitwohnungen besteuert werden, muss dies in der Satzung eindeutig geregelt sein. Dies kann etwa in Form einer Gleichstellung der Mobilheime mit einer Wohnung im Wege der Fiktion geschehen, wenn die erfassten Mobilheime entsprechenden Ausstattungsmerkmale, die eindeutig definiert sind, aufweisen.

26.11.2018

Ist eine Steuerfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Erstattungsanspruch möglich?

FG Düsseldorf 4.10.2018, 11 K 1921/16 E

Aus § 87 InsO lässt sich nur ableiten, dass das Finanzamt Insolvenzforderungen nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend zu machen hat. Eine Entscheidung des BFH zu der Frage, ob Steuerfestsetzungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich sind, wenn sich bei geleisteten Vorauszahlungen nach Anrechnung insgesamt ein Erstattungsanspruch ergibt, liegt bisher nicht vor.

23.11.2018

§ 66 Abs. 3 EStG ist als Regelung des Festsetzungsverfahrens anzusehen

Niedersächsisches FG 25.10.2018, 10 K 141/18

Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist § 66 Abs. 3 EStG nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Eine Auslegung der Norm unter Heranziehung ihrer Stellung im Gesetz führt dazu, die Regelung dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen.

23.11.2018

Umsätze aus Fahrsicherheitstrainings sind umsatzsteuerfrei

Niedersächsisches FG 28.6.2018, 5 K 250/16

Die Einnahmen aus einem Fahrsicherheitstraining sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei. Es würde die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Auslegung überschreiten, würde man bei der Auslegung des § 4 Nr. 22a UStG dessen Wortlaut durch den Text des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, der die Steuerbefreiung allein auf erzieherische und berufsbezogene Veranstaltungen beschränkt, ersetzen.

23.11.2018

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.11.2018 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2019 bekannt gemacht.

23.11.2018

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2018 hat die Finanzverwaltung die ab 2019 geltenden Sachbezugswerte von Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt gewährt werden, festgelegt.

22.11.2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

BFH 30.5.2018, I R 31/16

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Muttergesellschaft sichergestellt ist.

22.11.2018

Zur rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld

Niedersächsisches FG 25.9.2018, 8 K 95/18

§ 66 Abs. 3 EStG ist im Festsetzungsverfahren, nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen. Wird Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt, steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des einmal festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen.

22.11.2018

Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik

FG Köln 26.9.2018, 4 K 3634/13

Die Ortskraft einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik erfüllt zwar die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 S. 1 EStG für die Kindergeldberechtigung. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 2 EStG erfüllt sie jedoch nicht, da sie nicht nur in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen in der Dominikanischen Republik herangezogen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Recht des Wohnsitzstaats vorsieht, dass sie auch mit ihren ausländischen Einkünften zur Einkommensteuer herangezogen wird.

22.11.2018

Kraftfahrzeugsteuer trotz Dieselfahrverbot

FG Hamburg 14.11.2018, 4 K 86/18

Eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Zusammenhang mit dem Erlass von Dieselfahrverboten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspricht die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Halter befahren werden.

21.11.2018

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

BFH 20.7.2018, IX R 5/15

Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

19.11.2018

Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

FG Münster 8.10.2018, 5 K 1215/16 U

Nach Auffassung des Senates widerspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, den Gästeführer in einem Museum von der Steuerfreiheit für kulturelle Dienstleistungen auszuschließen. Allgemein ist es nämlich nach dem Grundsatz der Neutralität nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

16.11.2018

Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

FG Köln 27.9.2018, 6 K 814/16

Der Gesetzgeber hat mit § 40b Abs. 4 EStG eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers für Sonderzahlungen an einen Pensionsfonds i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG eingeführt. Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG liegen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm nur vor, wenn sie neben laufenden Zahlungen an einen Pensionsfonds geleistet werden.

16.11.2018

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung

FG Münster 4.9.2018, 11 K 1108/17 E

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht entgegen, dass dem Insolvenzschuldner keine Aufwendungen entstanden sind.

15.11.2018

Zur Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

BFH 11.4.2018, I R 34/15

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. § 8b Abs. 3 S. 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

15.11.2018

Euro oder Pfund Sterling: In welcher Währung müssen Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge angegeben werden?

EuGH 15.11.2018, C-330/17

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.

15.11.2018

DBA-Schweiz: "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern

BFH 30.5.2018, I R 62/16

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S.v. Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Dabei umfasst das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.

15.11.2018

Berufspokerspieler oder Anfängerglück? Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen

FG Münster 12.10.2018, 14 K 799/11 E,G

Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games können zu einer gewerblichen Tätigkeit als Berufspokerspieler führen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige über eine umfangreiche Turniererfahrung sowie über erhebliche Kenntnisse und geschulte Fähigkeiten verfügt, so dass seine Gewinne nicht mehr allein vom (Anfänger-)Glück abhängen.

Artikel 3301 bis 3330 von 7091 gesamt