Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3391 bis 3420 von 7091 gesamt

02.10.2018

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus

FG Münster 12.7.2018, 6 K 3668/16 Kfz

Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 S. 1 ist es nicht erforderlich, dass der Krankentransporter ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet wird, durch die akuten Notständen begegnet werden soll. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut, noch aus der Gesetzeshistorie, der Systematik oder der Krankentransport-Richtlinie.

02.10.2018

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen?

FG Münster 20.7.2018, 4 K 493/17 G

Der Verweis des § 7 S. 1 GewStG erfasst namentlich die (maßgeblichen) handels- und steuerrechtlichen Regelungen, welche die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich konkretisieren. Sofern diese Bilanzposition auch zum Bilanzstichtag noch besteht, liegt bereits im Ausgangspunkt noch keine Gewinnabsetzung vor. Nichts anderes gilt für die Mietzinsen, die einer Baustelle als Herstellungskosten zuzurechnen waren, die während des jeweiligen Erhebungszeitraums bereits abgeschlossen wurde und zwar unbeschadet dessen, ob sie im nämlichen oder einem früheren Erhebungszeitraum begonnen worden war.

01.10.2018

Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer?

FG Münster 26.7.2018, 3 K 233/18 EW

Ob eine Wohnung eine Klingel, einen Briefkasten, einen Telefon-, Fernseh- und Internetanschluss hat, richtet sich nach den individuellen und damit subjektiven Wünschen und Bedürfnissen des Bewohners; über die Frage, ob es sich um eine Wohnung handelt, sagen sie nichts aus.

01.10.2018

Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz unvollständiger (aber ergänzungsfähiger) elektronischer Rechnungsvorlage?

FG Köln 15.2.2018, 2 K 1386/17

Die Revision wurde im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren dazu, ob im Vorsteuervergütungsverfahren die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend ist, oder ob das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen ist (Az. XI R 22/17), sowie dazu, ob eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition führt (Az. XI R 13/17), zugelassen.

01.10.2018

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen (Bachelor of Laws)

FG Düsseldorf 16.8.2018, 15 K 877/18 Kg

Die Vollzeitbeschäftigung eines Kindes muss keine schädliche Zäsur einer Erstausbildung darstellen, wenn unmittelbar nach Ausbildung der einschlägige Studiengang aufgenommen wird und dieser weder im Vorfeld noch parallel eine Berufstätigkeit vorschreibt. Die Rechtsfrage ist allerdings u.a. Gegenstand der noch anhängigen Revisionsverfahren BFH Az.: III R 47/17 und III R 8/18, weshalb die Revision zugelassen wurde.

28.09.2018

Umsatzsteuer: Welcher Steuersatz gilt für die Lieferung von Holzhackschnitzel?

BFH 26.6.2018, VII R 47/17

Der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Spänen, Holzabfällen und Holzausschuss gem. Nr. 48b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG findet keine Grundlage in der MwStSystRL. Da auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln - gleich aus welchem Holz gewonnen - der ermäßigte Steuersatz unionsrechtlich nicht anzuwenden ist, kann seine Anwendung auf aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel auch nicht auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer gestützt werden.

27.09.2018

Welche Bedingungen werden an den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts geknüpft

BFH 25.4.2018, II R 47/15

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden.

27.09.2018

Landwirtsehegatten: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft

BFH 16.5.2018, VI R 45/16

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich, sondern auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen einzubeziehen.

26.09.2018

Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

FG Hamburg 11.7.2018, 6 K 84/18

Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird. § 50 StBerG widerspricht nicht dem Unionsrecht, insbesondere nicht der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 Abs. 2 AEUV und Art. 54 Abs. 2 AEUV.

25.09.2018

Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei sukzessiver anteiliger Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist

FG Köln 19.7.2018, 6 K 2507/16

Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll der im Fall der Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb des Siebenjahreszeitraums gem. § 22 Abs. 1 UmwStG rückwirkend entstehende EBG I dann der Gewerbesteuer unterliegen, wenn nicht sämtliche erhaltenen Anteile in einem Vorgang veräußert werden. Im Schrifttum wird dieser Umwandlungssteuererlass überwiegend kritisiert. Richterliche Entscheidungen, insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, sind zu der Frage - soweit ersichtlich - bislang nicht ergangen, weshalb die Revision zugelassen wurde.

25.09.2018

Benachbarte Garagen: Ermittlung der Rechtsmittelbeschwer nach den durch eine Eigentumsstörung entstehenden Kosten

BGH 12.7.2018, V ZB 218/17

Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen wären.

25.09.2018

Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen

FG Köln 15.5.2018, 2 K 438/15

Es ist letztlich verfassungsrechtlich hinzunehmen, wenn die Ansprüche auf Information des Einzelnen (hier: bei der IZA gesammelte Daten zur Qualifizierung als Briefkastengesellschaft) im Rahmen einer Abwägung hinter den Interessen des Staates an einer gleichmäßigen Besteuerung zurückgestellt werden. Dieser Gedanke liegt § 3 Nr. 1d IFG erkennbar zu Grunde. Insofern scheitert auch ein Informationsanspruch § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG.

24.09.2018

Bachelorstudium "Business Administration" als einheitliche mehraktige Berufsausbildung?

FG Münster 16.8.2018, 10 K 3767/17 Kg

Das Bachelorstudium im Bereich Business Administration mit dem Schwerpunkt "Management & Finance" bei der ADG Business School stellt eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar. Allerdings sind beim BFH derzeit mehrere Revisionsverfahren zu der Frage anhängig, ob eine während des zweiten Ausbildungsabschnitts parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur bildet, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist.

24.09.2018

Zur kurzfristigen Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken

Niedersächsisches FG 22.8.2018, 11 K 18/18

Die entgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Prostituierte zur Ausübung ihrer Dienstleistungen ist nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerbefreit. Der über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehenden Gestattung der Nutzung zum Zwecke der Ausübung der Prostitution kommt keine eigenständige Bedeutung zu, die es rechtfertigt, als wesensprägend zur Umgestaltung in eine von der Vermietungsleistung abweichende gesonderte Leistung zu führen.

24.09.2018

Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft

FG München 11.6.2017, 7 K 634/17

Eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis wird angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Im Verhältnis der Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter wird die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses bereits angenommen, wenn es für die Leistungen der Kapitalgesellschaft an einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt.

21.09.2018

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 18.7.2018, 7 K 576/18 Kg

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Für die Tätigkeit als Firmenkundenberaterin einer Bank ist zunächst die Ausbildung zur Bankkauffrau, dann zur Bankfachwirtin und im Folgenden zur Bankbetriebswirtin erforderlich.

20.09.2018

Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe möglich

BFH 13.6.2018, XI R 20/16

Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

20.09.2018

Was setzt das Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug voraus?

BFH 13.6.2018, XI R 20/14

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

19.09.2018

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine land- oder forstwirtschaftlich genutzte Sattelzugmaschine

FG Düsseldorf 14.3.2018, 8 K 3180/16 Verk

Der Einsatz von Sattelzugmaschinen und zwar auch solcher, die ausschließlich zum Ziehen von Sattelanhängern geeignet sind, hat in der Landwirtschaft erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine einschränkende Auslegung des § 3 Nr. 7 KraftStG, die dem Umstand Rechnung trägt, dass Sattelzugmaschinen infolge spezifischer Umbauten eine besondere, auch zulassungsrechtlich anerkannte Eignung für eine Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft erlangen können, erscheint sachgerecht.

19.09.2018

Zur Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern

BFH 26.4.2018, X R 24/17

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das Zuführen von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.

19.09.2018

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien

BFH 12.6.2018, VIII R 32/16

Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht.

18.09.2018

Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

FG Köln 4.7.2018, 2 K 2679/17

Das Verhältnis zwischen dem Verständigungsverfahren nach Art. 25 DBA Frankreich und dem Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention ist ungeklärt. Im Hinblick auf ein Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist zwischen der Verständigung als solcher und der Umsetzung einer Verständigungslösung zu differenzieren.

18.09.2018

Kein zwangsläufig einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag

FG Münster 9.7.2018, 3 K 2134/17 Erb

Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Infolgedessen ist jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen. Gegen eine Einheitlichkeit spricht auch, wenn sich der Schenker nur an einem der übertragenen Anteile ein Nießbrauchsrecht zurückbehält.

17.09.2018

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer stellt keine Betriebsausgabe dar

FG Münster 20.7.2018, 4 K 333/16 E

Nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig. Eine solche Tätigkeit stellt auch keine Überlassung des Namensrechtes dar, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, weil die Zustimmung zur Verwendung des Namens hinter die Dienstleistung - Einschaltung in die Leistungskette - zurücktritt.

17.09.2018

Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage

FG Köln 18.6.2018, 6 K 1075/18 (PKH)

Zu einer Erledigung der Hauptsache kann es in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht kommen, denn nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO kann sich nur "ein Rechtsstreit", also ein kontradiktorisches Verfahren in der Hauptsache erledigen. Um ein derartiges Verfahren handelt es sich bei einem auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung gerichteten Verfahren jedoch nicht.

17.09.2018

Hallenboden einer Logistikhalle stellt keine Betriebsvorrichtung dar

FG Düsseldorf 29.8.2018, 7 K 641/18 GE

Eine Logistikhalle stellt ein Gebäude dar, da das Bauwerk durch räumliche Umschließung gegen äußere Einflüsse schützt und den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet. Auch der Hallenboden dient der Umschließung des Bauwerks und gehört daher zum Gebäude.

13.09.2018

Zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

BFH 25.4.2018, VI R 51/16

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.

13.09.2018

Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz

BFH 7.6.2018, VI R 13/16 u.a.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

13.09.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen.

12.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

BFH 13.6.2018, XI R 5/17 u.a.

Der EuGH soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

Artikel 3391 bis 3420 von 7091 gesamt