Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.05.2020

Haftung des Geschäftsführers für eigene Lohnsteuer als Werbungskosten?

Hessisches FG v. 19.11.2019 - 6 K 360/18

Der erkennende Senat schließt sich der - auch vom FG Köln und dem Niedersächsischen FG vertretenen - Auffassung an, wonach die Zahlungen eines Geschäftsführers auf seine Inhaftungnahme für Lohnsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft auch insoweit als Werbungskosten abziehbar sind, als sie die Lohnsteuer auf den an ihn ausbezahlten Arbeitslohn betreffen. Das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 3 EStG steht dabei einer Berücksichtigung als Werbungskosten nicht entgegen.

11.05.2020

Zweitwohnungsteuer für Kanzleiräume nach dem hamburgischen Zweitwohnungsteuerrecht

FG Hamburg v. 5.2.2020 - 3 K 233/19

Innerhalb einer Mietwohnung belegene Kanzleiräume, die zwar räumlich von den Wohnräumen abgegrenzt sind, aber keinen eigenen Zugang zum Hausflur haben, bilden mit den Wohnräumen eine einheitliche Wohnung i.S.d. § 2 Abs. 3 Satz 1 HmbZWStG.

11.05.2020

Aufteilung des Besteuerungsrechts für Abfindungen zwischen Tätigkeits- und Ansässigkeitsstaat nach Einfügung des § 50 d Abs. 12 EStG

Hessisches FG v. 27.2.2020 - 9 K 353/19

§ 50 d Abs. 12 EStG regelt eigenständig und unabhängig von der vorangegangenen steuerlichen Behandlung der Einkünfte die Problematik der Abfindungen. Zwar werden diese der Sache nach den vorangegangenen Einkünften zugeordnet, sollen aber - insoweit wieder eigenständig - der jeweiligen Tätigkeit zeitanteilig oder der Höhe nach zugeordnet werden.

11.05.2020

Grundsätze zum Fortbestehen des Kindergeldanspruchs können auf krankheitsbedingte Unterbrechung eines Freiwilligendienstes übertragen werden

Hessisches FG v. 29.1.2020 - 9 K 182/19

Die Grundsätze zum Fortbestehen des Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit können auf die krankheitsbedingte Unterbrechung eines Freiwilligendienstes übertragen werden. Insoweit ist es auch unschädlich, wenn der Freiwilligendienst nach der Unterbrechung bei einem anderen Träger fortgesetzt wird.

08.05.2020

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abschließende Regelung für alle Prozesskosten

Hessisches FG v. 11.3.2020 - 9 K 1344/19

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch Kosten für eine Strafverteidigung, dar. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind.

08.05.2020

Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben

FG Hamburg v. 28.2.2020 - 2 V 129/19

Wickelt der Steuerpflichtige Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet. Die nachträgliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im Privatvermögen führt jedenfalls nicht dazu, dass keine Bareinnahmen i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen. Der Begriff der "Kasse" i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen.

08.05.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die aktuelle Krise auf das Umsatzsteuerrecht aus?

Die Corona-Pandemie wirkt sich logischerweise auch auf das Umsatzsteuerrecht samt verfahrensrechtlicher Vorschriften aus. Aufgrund der dynamischen Situation ergehen nahezu täglich neue Verlautbarungen vom Bund und den Ländern. Unser Autor Dipl.-Finw. Thomas Meurer gibt im aktuellen UStB 2020, 158 einen Überblick über die bereits getroffenen Maßnahmen und versucht für die Hilfsleistungen eine erste Einordnung der daraus resultierenden umsatzsteuerlichen Folgen vorzunehmen.

07.05.2020

Schnelle Umsetzung steuerlicher Hilfen für Gastronomie und Beschäftigte in Kurzarbeit

Das BMF hat mit Pressemitteilung v.6.5.2020 auf den am gleichen Tag vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes hingewiesen, das die weit reichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ergänzt und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 im Steuerrecht zügig umsetzt.

07.05.2020

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

§ 32c EStG gewährt Land- und Forstwirten unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifermäßigung. Die Vorschrift stand jedoch unter dem Vorbehalt des Beschlusses der Europäischen Kommission, dass diese Regelungen entweder keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen im Sinne des EU-Rechts darstellen.

07.05.2020

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.5.2020 hat die Finanzverwaltung den AO-Anwendungserlass in Teilbereichen aktualisiert.

07.05.2020

Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten

Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 9 K 104/19

Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt (sog. Beweis des ersten Anscheins). Nach gegenwärtiger Finanzgerichtsrechtsprechung kommt jedoch eine Erschütterung dieses Anscheinsbeweises dann in Betracht, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht. Voraussetzung für eine solche Entkräftung ist jedoch, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist.

07.05.2020

BEA-Freibetrag: Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht

Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 9 K 20/19

Ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, leistet einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i.S.v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG und kann damit der Übertragung des ihm zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen. Das FG hat sich dabei insbesondere mit der Frage der Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht auseinandergesetzt.

06.05.2020

Hinzurechnung von Gehältern zu Pensionsrückstellungen

FG München 20.2.2020, 13 K 1151/17

Es lässt sich aus der - möglicherweise - zu weitgehenden Kürzung des Gewerbeertrages beim persönlich haftenden Gesellschafter nicht die Forderung ableiten, durch eine Minderung der Hinzurechnung bei der Gesellschaft auch noch die - dort sachlich gerechtfertigte - Gewerbeertragsbesteuerung ohne Grund zurückzunehmen. Zudem besteht im Steuerrecht kein Recht auf vollständige und unbedingte Ausnutzung von - wirtschaftlich nicht begründetem - Verlustpotential.

06.05.2020

Was ist für den Bewertungsstichtag nach § 11 ErbStG maßgeblich?

FG München 26.2.2020, 15 K 2779/18

Nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts für das Erbschaftsteuerrecht ist die ertragsteuerliche Beurteilung für die erbschaftsteuerliche Beurteilung ohne Bedeutung. Es kommt für die Erbschaftsteuer allein auf die zivilrechtliche Rechtslage an. Auch eine ertragsteuerliche Rückwirkung, wie sie durch § 2 UmwStG (bzw. § 20 Abs. 5 UmwStG) zugelassen ist, lässt die Anwendung des § 11 ErbStG unberührt.

05.05.2020

Verfahren bei der gesonderten Feststellung eines Bedarfswerts für die Erbschaftsteuer gemäß § 151 BewG

FG Münster v. 27.2.2020 - 3 K 3593/16 F

Aus dem Wortlaut des § 151 Abs. 1 S. 1 BewG ergibt sich nicht, dass das den Bedarfswert anfordernde Finanzamt auch die Entscheidung darüber zu treffen hat, nach welcher Nummer des § 151 Abs. 1 S. 1 BewG die angeforderte Feststellung vorzunehmen ist. Nimmt das Feststellungsfinanzamt eine Feststellung nach § 151 Abs. 1 S. 1 BewG Nr. 4 vor, obwohl das anfordernde Finanzamt eine Feststellung nach Nr. 2 der Vorschrift angefordert hatte, ist die Feststellung daher trotz der Abweichung nicht rechtswidrig.

05.05.2020

DBA: Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten

EuGH v. 30.4.2020 - C-168/19

Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot. Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten.

05.05.2020

Kindergeld: Zum Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" i. S. d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a VO 883/2004

FG Düsseldorf v. 10.3.2020 - 10 K 2918/18 Kg

Nach deutschem Recht liegt eine selbstständige Erwerbstätigkeit vielmehr bereits dann vor, wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene Rechnung am allgemeinen Markt zur Erzielung von Einnahmen in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Erforderlich ist die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.

04.05.2020

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

BFH v. 18.12.2019 - III R 36/17

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich ist, kommt es auf die Verhältnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an.

04.05.2020

Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

BFH v. 19.12.2019 - IV R 8/17

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind.

30.04.2020

Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH v. 4.2.2020 - IX R 1/18

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat.

30.04.2020

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

BFH v. 3.12.2019 - VIII R 34/16

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden.

30.04.2020

Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.4.2020 hat die Finanzverwaltung den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die amtlich bestimmte Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen bekannt gemacht.

30.04.2020

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.4.2020 hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit eingeführt, die Herabsetzung von Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten verlustrücktrags aus 2020 zu beantragen.

30.04.2020

Der Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Kurzbesprechung

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind. Dies richtet sich nach den gleichen Kriterien, die für die Bestimmung der Unternehmensidentität im Rahmen des § 10a GewStG entwickelt wurden. Dabei steht die Überführung wesentlicher Betriebsgrundlagen, insbesondere von Wirtschaftsgütern mit erheblichen stillen Reserven, der Einstellung des "bisherigen" Betriebs nicht entgegen.

30.04.2020

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Kurzbesprechung

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich ist, kommt es auf die Verhältnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an. Es reicht nicht aus, dass das Nebengeschäft in einem anderen Erhebungszeitraum als unschädlich zu beurteilen wäre. Eine schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mitvermietung in einem Mietvertrag vereinbart wurde, an den die den Mietvertrag übernehmende Kapitalgesellschaft über den streitigen Erhebungszeitraum hinaus gebunden ist.

30.04.2020

Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

Kurzbesprechung

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Schuldzinsen und den Herstellungskosten eines künftig der Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung dienenden Gebäudeteils liegt in diesen Fällen nur vor, wenn die Herstellungskosten des später vermieteten Gebäudeteils sowie diejenigen des später veräußerten Gebäudeteils getrennt ermittelt und entsprechend ausgewiesen werden und der Steuerpflichtige sodann mit den als Darlehen empfangenen Mitteln tatsächlich jene Aufwendungen begleicht, die der Herstellung des zur Vermietung bestimmten Gebäudeteils konkret zuzurechnen sind.

30.04.2020

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien

Kurzbesprechung

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann.

28.04.2020

Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine

FG Berlin-Brandenburg 27.11.2019, 7 K 7184/17

Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt vor, wenn die Leistung des Unternehmers dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer dient und nicht durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt ist. Bezieht ein Arbeitgeber eine Bewirtschaftungsleistung, mit der er seinen Arbeitnehmern gegenüber die unentgeltliche Leistung erbringt, in seiner Betriebskantine zu festgesetzten verbilligten Abgabepreisen günstig essen zu können, dient dies deren privatem Bedarf.

28.04.2020

Kein Abzug von Aufwendungen für die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Angehörigen?

FG Berlin-Brandenburg 11.12.2019, 3 K 3210/19

Es erscheint - nicht zuletzt wegen der Häufigkeit solcher Sachverhalte - klärungswürdig und klärungsbedürftig, ob Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Familienangehörigen im Rahmen von § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sind, und falls ja, ob der Abzug voraussetzt, dass die Rechnung auf den Steuerpflichtigen ausgestellt ist.

28.04.2020

Ein-Prozent-Regelung: Zur Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw bei Fehlen eines Fahrtenbuchs

FG Rheinland-Pfalz v. 10.12.2019 - 3 K 1681/19

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Entnahmewert für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw nach der sog. Ein-Prozent-Methode zu ermitteln ist, weil im Streitjahr die tatsächlichen Betriebsausgaben zzgl. einer bereits im Vorjahr abgeflossenen Leasing-Sonderzahlung den Ansatz nach der Ein-Prozent-Methode übersteigen, oder ob der Entnahmewert mit den tatsächlich im Streitjahr abgeflossenen Betriebsausgaben anzusetzen und damit auf einen unter dem Ansatz nach der Ein-Prozent-Methode liegenden Wert beschränkt ist.