Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1891 bis 1920 von 7091 gesamt

08.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2020 hat die Finanzverwaltung bislang bereits bestehende Billigkeitsmaßnahmen über den 31.12.2020 hinaus verlängert.

08.01.2021

Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Absatz 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2020 hat die Finanzverwaltung wegen der Corona - Pandemie die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen verlängert.

08.01.2021

Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.12.2020 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung nach § 18 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStG Stellung genommen.

08.01.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.12.2020 hat die Finanzverwaltung die bisherigen Regelungen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene ergänzt und verlängert.

07.01.2021

Alle weiteren am 7.1.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.01.2021

Nichtigkeit wegen ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmalen

BGH v. 20.10.2020 - X ZR 158/18

Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt. Keine bloße Einschränkung in diesem Sinne, sondern ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.

07.01.2021

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Kurzbesprechung

Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist.

07.01.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z.B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem (Verbrauchs-)Material).

07.01.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeitsstätte.

07.01.2021

Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist verfassungsgemäß

Kurzbesprechung

Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

07.01.2021

Zur Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 122/19

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

07.01.2021

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

FG Hamburg v. 1.10.2020 - 2 K 11/18

Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen.

06.01.2021

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe?

FG Hamburg v. 30.7.2020 - 2 K 192/18

Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden.

06.01.2021

Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

BGH v. 3.11.2020 - X ZR 85/19

§ 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden. Bezieht sich die Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses, kann es erforderlich sein, dass sich die Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis verwirklicht.

05.01.2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

FG Münster v. 26.11.2020 - 5 K 2414/19 U

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Auftritte als Nikolaus unterfallen demgegenüber dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz.

05.01.2021

Zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

04.01.2021

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern

BFH v. 19.2.2020 - I R 19/17

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

21.12.2020

Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

BFH v. 3.9.2020 - I R 80/16

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: Niederlande) wohnt. Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA 1989/2008 ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen.

21.12.2020

Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm?

BFH v. 7.7.2020 - VI R 14/18

Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm sind laufender Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfüllt.

18.12.2020

Bleileitungen: Schwerkranke Mieterin muss für Instandsetzungsarbeiten nicht in ein Hotel umziehen

LG Hamburg v. 14.7.2020 - 316 S 15/20

Zwar findet bei der Duldungspflicht nach § 555a BGB keine Interessenabwägung statt. Als allgemeines Prinzip jeder Rechtsausübung ist im Rahmen der Duldung aber zu prüfen, ob die beabsichtigten Instandsetzungsmaßnahmen dem Mieter zumutbar sind. Dabei gilt das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.

18.12.2020

Einheitsbewertung indifferenter Räume

BFH v. 26.8.2020 - II R 6/19

Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendet werden können (indifferente Räume), sind als Wohnraum zu bewerten. Auf die tatsächliche Nutzung zum Wertfeststellungszeitpunkt kommt es insoweit nicht an.

18.12.2020

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

BFH v. 23.9.2020 - XI R 34/19

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch erledigt es die Verzichtserklärung in sonstiger Weise.

18.12.2020

Alle am 17.12.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

17.12.2020

Auskunftspflicht nach § 138 Absatz 1b AO bei Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.12.202o hat die Finanzverwaltung zum erstmaligen Anwendungszeitpunkt der elektronischen Übermittlungspflicht Stellung genommen.

17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffene Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

17.12.2020

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31. Dezember 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2020 redaktionell überarbeitet und aktualisiert.

17.12.2020

Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) bekannt gemacht.

17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

17.12.2020

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Stellung genommen.

17.12.2020

Biberschaden: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH v. 1.10.2020 - VI R 42/18

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S.d. § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen.

Artikel 1891 bis 1920 von 7091 gesamt